Justizreform und Rechtsstaatlichkeit

Anläßlich des 100. Geburtstages (am 26. Februar 2007) des 1999 verstorbenen bedeutenden Öffentlichrechtlers Carl Hermann Ule, der lange Zeit an der (Deutschen) Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gewirkt und diese maßgeblich geprägt hatte, veranstaltete deren Forschungsinstitut ein Symposion über „Justizreform und Rechtsstaatlichkeit“. Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger, Rheinland-Pfalz, nahm in seinem Eröffnungsreferat zu den Plänen einer Vereinheitlichung der Fachgerichtsbarkeiten Stellung. Prof. Jan Ziekow widmete sich dem „Abschied von der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle von Bebauungsplänen?“; Prof. Klaus Stern hob eine „Vergessene Episode in Carl Hermann Ules Richterleben“, nämlich sein Eintreten für die Filmkunstfreiheit im Falle des Films „Die Sünderin“, ans Tageslicht. Als Prozessualisten würdigte Prof. Dr. Dr. Klaus König den Gelehrten, und Ministerialdirigent Dr. a. D. Dr. Jens Meyer-Ladewig erinnerte an das Engagement Ules für das - leider gescheiterte - Reformprojekt einer einheitlichen Verwaltungsprozeßordnung. Dem Beamtenrechtler Ule galt das Referat Prof. Dr. Hans-Werner Laubingers „Zur Reform des Beamtenrechts“. Persönliche Eindrücke vermittelt der abschließende Bericht Dr. Dietrich Bahls' über „Drei Reisen in die ehemalige DDR und in die neuen Bundesländer“ in den Jahren 1990 und 1991.