Transnationales Strafprozessrecht

Der nationale Strafprozess steht vor der Herausforderung durch transnationale Kriminalität. Grenzüberschreitende Straftaten sind heute infolge des planmäßig-grenzüberschreitenden Vorgehens von Tätern aus den Bereichen Organisierte Kriminalität und Terrorismus zu einem Dauerproblem geworden. Als Reaktion haben die Strafverfolgungsbehörden vieler Länder ihre Zusammenarbeit intensiviert. Der Strafprozess ist aber nach wie vor im liberalen Sinne darauf zugeschnitten, den Beschuldigten vor der Allmacht des Staates zu schützen. Nicht „eingeplant“ sind hierbei allerdings Schmälerungen der Rechte des Beschuldigten, die entstehen, wenn Beweismaterial aus dem Ausland herbeigeschafft werden muss, wo seine Gewinnung gegenüber dem Inland abweichenden Regeln unterworfen ist. Die Arbeit zeigt für den kriminalgeografischen Raum russischer organisierter Kriminalität, dass es trotz großer Unterschiede zwischen civil law und common law ein gemeinsames Anliegen beider Rechtstraditionen ist, die Verfahrensfairness zugunsten des Beschuldigten auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu sichern. Dies ist der gemeinsame Boden, auf den der menschenrechtliche Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren aufsetzt und der die Grundlage dafür bereitet, Schmälerungen der Beschuldigtenrechte bei der Gewinnung von Beweismaterial im Ausland entgegenzutreten. In diesem Sinne entwickelt die Arbeit ein Grundkonzept für ein transnationales Strafprozessrecht.