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Sozialpolitik im europäischen Mehrebenensystem

Analysen kommunikativen Handelns am Beispiel des Politikprozesses zum Hartz-IV-Gesetz

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Die Autorin präsentiert neue Ansätze aus der Unionsforschung und dem politologischen Institutionalismus, die das Spektrum der Policy- und Governance-Forschung im Kontext der europäischen Integration erweitern. Sie etabliert eine politikwissenschaftliche Öffentlichkeitsforschung, die Bildungs- und Wandlungsprozesse von Institutionen als Gesellschaftsbildungsprozesse analysierbar macht. Zentrale Fragestellungen sind, ob sich das wohlfahrtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland durch sozialpolitisches Regieren mittels offener Koordinierung zu einem Teil eines bereichsspezifischen EU-Systems wandelt. Diese Entwicklung könnte auf die Entstehung eines europäischen Wohlfahrtsföderalismus hinweisen, der mit einem restrukturierenden Wandel des bundesdeutschen Systems einhergeht und die diskursiven Teilhabemöglichkeiten der Bürger einschränkt. Fraglich ist, ob dies die soziale Integration der Bevölkerung und die Entwicklung europäischer Solidaritäten gefährdet. Zudem wird eine Legitimierungskrise des wohlfahrtspolitischen Regierens in der EU thematisiert, die sich in der Bundesrepublik Deutschland durch erste Anzeichen einer Gesellschaftskrise zeigt. Der Inhalt umfasst das Integrationstheorem, das Mehrebenensystem, den aktuellen Forschungsstand, den politologischen Institutionalismus, das Untersuchungsdesign sowie die Rekonstruktion und Analyse der Entstehung des Hartz-IV-Gesetzes im Kontext der EU.

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Sozialpolitik im europäischen Mehrebenensystem, Ute Behning

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2009
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