Mindestlöhne vor Gericht

Die Debatte um einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn reißt in Deutschland nicht ab. Unabhängig davon hat der Staat aber schon heute zahlreiche Möglichkeiten, um ein Mindestentgelt für einzelne Beschäftigungsgruppen festzusetzen. Hieran knüpft die übersichtlich in sechs Paragraphen unterteilte Untersuchung an. Die Studie befasst sich mit den verschiedenen denkbaren prozessualen Konstellation, in denen die Wirksamkeit und die rechtmäßige Anwendung einer Mindestlohnregelung für ein Gericht entscheidungserheblich sein können. Der Verfasser kommt zu dem auf den ersten Blick verwunderlichen Ergebnis, dass eine Mindestlohnregelung derzeit in fünf verschiedenen Rechtswegen überprüft werden kann. Die dadurch resultierenden offensichtlichen Rechtsanwendungsprobleme werden vom Verfasser kritisch geschildert. Nach einer die aktuelle Debatte aufgreifenden Einleitung gibt der zweite Teil der Arbeit einen systematischen Überblick über die Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme auf die absolute Entgelthöhe. Die Untersuchung geht insbesondere auf das reformierte AEntG und das überarbeitete MiArbG ein und zeigt die praktische Relevanz der einzelnen Ermächtigungsgrundlagen. Der dritte Teil des Buches widmet sich der bedeutsamen Frage, wer eigentlich überhaupt unter den jeweiligen Mindestlohn (z. B. den Gebäudereiniger-Mindestlohn) fällt. Der Verfasser untersucht zunächst den Begriff des Wirtschaftszweigs, der für die Reichweite der staatlichen Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 3 MiArbG von enormer Bedeutung ist und zugleich Bedenken hinsichtlich des Normenklarheitsgebots aufwirft. Dem Verfasser gelingt es, in Anlehnung an andere Rechtsgebiete eine praxistaugliche Definition zu entwickeln. Daran anschließend analysiert der Autor den Geltungsbereich tarifgestützter Mindestlöhne, wobei ein Prüfprogramm zum Umgang mit Rechtsverordnungen nach dem AEntG vorgeschlagen wird. Herzstück des Buches ist der vierte Teil. Der Verfasser untersucht die Rechtsschutzmöglichkeiten für Arbeitgeber, die eine Mindestlohnregelung - auch welchen Gründen auch immer - nicht gegen sich gelten lassen wollen. Das verwaltungsprozessuale Vorgehen ist überaus kompliziert. Die Untersuchung setzt sich ausführlich mit den zum Post-Mindestlohn ergangenen Entscheidungen und Literaturansichten auseinander, wobei der Verfasser - ausgehend von Art. 19 Abs. 4 GG - konsequent einen eigenen Ansatz verfolgt. Neben den Verwaltungsgerichten haben sich aber auch Finanz-, Sozial-, Arbeitsgerichte und ordentliche Gerichte mit staatlich festgesetzten Mindestentgelten zu befassen. Die Untersuchung schildert handbuchartig die prozessualen Möglichkeiten, mit denen sich Arbeitgeber z. B. gegen einen Nachforderungsbescheid der Sozialversicherungsträger oder eine Maßnahme der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wehren können. Der Rechtsschutz für Beschäftigte wird im fünften Teil der Arbeit behandelt. Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, ihre Rechte selbst bei den Arbeitsgerichten geltend zu machen. Das gilt grundsätzlich auch für Mindestlöhne. Im Anschluss daran werden die Folgen einzelner gerichtlicher Entscheidungen untersucht. Das Werk schließt mit insgesamt 21 prägnanten Thesen.