Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie

In der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus setzen Politiker in Deutschland auf das Vereinsverbot. Allein nach der Vereinigung 1990 wurden über 60 Gruppierungen im Namen der streitbaren Demokratie verboten. Selbstschutz und Selbstaufgabe demokratischer Ideale liegen nah beieinander und finden ihren Ausdruck im „demokratischen Dilemma“. Die Studie bietet eine systematische Analyse der Vereinsverbotspraxis anhand der Frage: Welche Faktoren konstituieren die Vereinsverbotspraxis nach 1990? Dazu werden die Risikoperzeptionen von politischen Extremismen und das Spiel in der politischen Arena untersucht. Sie bilden ein Spannungsfeld zwischen Demokratieschutz und politischer Positionierung. Die Analyse zeigt die daraus resultierenden Schieflagen der Vereinsverbotspraxis u. a. im Hinblick auf Opportunität, Effektivität und Äquidistanz auf.