Menschenrechte ohne Demokratie?

„Krise der Menschenrechte“ Sollen Menschenrechte den Bürgern dienen? Sollen die Bürger demokratisch festlegen, worin diese Rechte bestehen? Oder soll der Entscheid darüber Experten und Gerichten überlassen bleiben? Gret Haller geht es um die demokratische Begründung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund beschreibt sie die Ideengeschichte als Problemgeschichte und beleuchtet gleichzeitig den realen historischen Verlauf. Am Beispiel des Weges von John Locke zu Immanuel Kant erklärt die Autorin, warum Freiheit und Gleichheit keine Gegensätze sein müssen. Das Ende des Kalten Krieges hat die Chance eröffnet, Gleichheit wieder als konstituierendes Element der Freiheit zu sehen. Der Westen hat diese Chance noch nicht ergriffen, im Gegenteil: „Sachkundige“ legen anhand von Einzelfällen fest, was Menschenrechte „sind“. Oberste Gerichte revidieren letztinstanzlich politische Entscheidungen und entmutigen damit die Teilnahme an der öffentlichen Willensbildung. „Expertise statt Demokratie“ lautet deshalb eines der wichtigsten Stichworte, unter dem die Autorin Phänomene einer zunehmenden Abdankung des Politischen versammelt. „Gret Hallers Studie diagnostiziert: Seit dem Ende des Kalten Krieges werden Menschenrechte vom Westen exportiert, dienen der Missionierung, bemänteln militärische Interventionen als „humanitäre“ Akte, oder sie verkommen zu Floskeln im politischen Alltag. Stets zeigt sich die Autorin kenntnisreich, problembewusst, gedanklich konsequent. Sie schöpft aus ihrer politischen Biografie und beeindruckt den Leser mit einprägsamen Schilderungen etwa aus ihrer Zeit als Ombudsfrau für Menschenrechte der OSZE in Bosnien und Herzegowina.“ Wolfgang Engler „Das Buch ist brisant, weil es im Sinne der Französischen Revolution Freiheit und Gleichheit verbindet – nach der Wahl des deutschen Bundespräsidenten und den Wahlen in Frankreich für Europa höchst aktuell.“ Egon Bahr