Die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Pressesektor

Die grundrechtliche Schutzpflicht gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stellen. Dieser Pflicht kommt der Staat im Wesentlichen durch das Datenschutzrecht nach. Die Schutzpflicht findet jedoch dort ihre Grenzen, wo Grundrechte Dritter betroffen sind. Angesichts der Pressefreiheit haben der Bundes- und die Landesgesetzgeber daher eine weitgehende Freistellung vom Datenschutzrecht für die Presseunternehmen vorgesehen, die von der Selbstregulierung durch den Deutschen Presserat aufgefangen werden soll. Der Autor untersucht die Dogmatik der grundrechtlichen Schutzpflicht, um ihr einen greifbaren Maßstab für das verfassungsrechtliche Mindestmaß an Schutz abzugewinnen, auch im Hinblick auf die verfassungsgerichtliche Justiziabilität der Schutzpflicht. Die entwickelten Maßstäbe werden für die Bewertung des Schutzes für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Pressesektor herangezogen. Die Frage nach einem effektiven Schutz durch das Selbstregulierungsmodell rückt dabei in den Vordergrund. Die Untersuchung schließt mit Vorschlägen zur Verbesserung der Selbstregulierungsstruktur und zur Reform des gesetzlichen „Medienprivilegs“ in den Presse- und Mediengesetzen der Länder.