Die rüstungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung

Die rüstungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung werden gerade im Rahmen der Debatten im Deutschen Bundestag von Seiten der Oppositionsparteien regelmäßig als verantwortungsloses Handeln charakterisiert. Vor dem Hintergrund dieser stetig wiederkehrenden Debatten über die grundsätzliche Verantwortbarkeit von Rüstungsexporten hat diese Analyse zum Ziel, zunächst ausgehend von der Werteordnung des Grundgesetzes, den Begriff der „verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“ zu operationalisieren. Darauf aufbauend wird untersucht, ob das gegenwärtige Kontrollregime für Rüstungsexporte aus Deutschland grundsätzlich einen geeigneten Rahmen bietet, um den beiden partiell konfligierenden Verantwortlichkeiten aus grundgesetzlichen Friedensgebot sowie außen- und sicherheitspolitischen Interessenlagen im Sinne einer „verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“ gerecht zu werden. Den Schwerpunkt bildet hierbei neben einer Analyse der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die Untersuchung der rüstungsexportpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung im Zeitraum 2006 – 2009.