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Das Versammlungsrecht regelt die Durchführung und das Verbot öffentlicher Versammlungen. Mit der Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder übertragen. Solange ein Land davon keinen Gebrauch macht, gilt das Bundesversammlungsgesetz. Bislang haben Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg eigene Gesetze erlassen. Das Werk bietet eine systematische Darstellung der Rechtsgrundlagen im Grundgesetz sowie der Versammlungsfreiheit im Bundes- und Landesrecht. Es behandelt die versammlungsrechtlichen Pflichten, Verbote und behördlichen Befugnisse, insbesondere zur Auflösung, sowie das Versammlungsstrafrecht. Ergänzt wird das Werk durch Ausführungen zum gerichtlichen Rechtsschutz. Vorteile sind eine klar gegliederte Darstellung, die Gewährleistungen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie eine umfassende Auswertung der aktuellen Rechtsprechung. Bearbeitet von Sebastian Brinsa, Stephan Groscurth, Dr. Mathias Hong, Dr. Johannes Lux, Christian Pahl und Dr. Stefan Ripke, richtet sich das Werk an Juristen in Innenministerien, Polizeipräsidien, Sicherheitsbehörden, der Justiz sowie spezialisierte Rechtsanwälte.
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Handbuch Versammlungsrecht, Wilfried Peters
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- 2015
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- (Hardcover)
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