Das EU-Diktat

Die jüngere Entwicklung Europas - von eigenständigen Staaten, hin zu einer Staatengemeinschaft und einem europäischen Großstaat - weist eine gefährliche Tendenz, hin zum autoritären, vielleicht sogar totalitären Überwachungsstaat, dessen erste unübersehbare Warnzeichen im ESM und in EUROGENDFOR zu sehen sind. Die eine Organisation hat alle Fähigkeiten, die Haushaltsmacht der Nationalstaaten zu brechen und zu übernehmen, die andere hat die Fähigkeit, das staatliche Gewaltmonopol aller EU-Staaten an sich zu reißen - und das Bedrohliche dabei: Beide sind nach den Verträgen, auf deren Basis sie gegründet wurden, jeder demokratischen Kontrolle und jeder juristischen Verantwortlichkeit vollkommen entzogen. Stumfall beschreibt einleitend die rechtlichen und philosophischen Grundlagen im Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat und beleuchtet dabei sowohl die notwendige Übertragung von Rechten auf den Staat, wie auch dessen Neigung, sich Rechte anzumaßen, die ihm nicht zustehen. Dieser kurzen theoretischen Einstimmung folgt eine schonungslose Betrachtung der Entwicklung, welche die EU in ihrer „Staatswerdung“ genommen hat und eine umfassende Kritik an allen Maßnahmen, die zum Untergang der Freiheit in Europa beigetragen haben und gegenwärtig und in Zukunft noch beitragen werden. Stumfalls wertkonservative Beschreibung bleibt bei aller Kritik und aller zwischen den Zeilen aufscheinenden Emotionalität letztlich doch neutral. Das macht die Lektüre des Buches des ehemaligen Redakteurs des Bayern Kuriers selbst für eingefleischte Linke zu einer wertvollen Informationsquelle und Argumentationsbasis.