Versachlichung und Entpolitisierung der staatlichen Praxis

Die Staatswesen sehen sich im Zeitalter der Globalisierung zweifach grundlegend hinterfragt. Ihre Souveränität wird zum einen durch das Wirken starker pluralistischer Gruppen im Inneren und zum anderen durch europäische und überstaatliche Strukturen im Auswärtigen eingeschränkt. Eine der damit zusammenhängenden Forderungen, mit denen sich die gegenwärtige Staatspolitik konfrontiert sieht, ist diejenige nach einer umfassenden Privatisierung. Ihre Umsetzung führt dazu, daß der unmittelbare staatliche Einfluß in den betroffenen Wirtschaftssektoren verloren geht. Dabei ist der Wunsch nach einer Versachlichung und Entpolitisierung der Staatspraxis durchaus verständlich, wenngleich auf einer anderen Ebene zu diskutieren. Ein als fehlerhaft erkanntes politisches Handeln sollte durch ein geeignetes polizeiliches Handeln, sprich: Verwaltungshandeln, substituiert werden. Vorgestellt wird in diesem Werk das für die bundesdeutsche Leistungsverwaltung konstitutive Daseinsvorsorgekonzept nach Ernst Forsthoff, das sich schrittweise durch das neue europäische Leitbild der marktnah orientierten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verdrängt sieht. In vielfältiger Weise greift die EU primär- und sekundärrechtlich ein: neben dem tangierten Bereich der Vorsorgepolitik wird einer unabhängigen mitgliedstaatlichen Fiskalpolitik durch die Vorgabe von Konvergenzkriterien eine Grenze gezogen. Seit der Einführung einer gemeinsamen Währung gestaltet die Europäische Zentralbank die Geldpolitik der an der EWU teilnehmenden Staaten. Somit zeigt sich, daß - vom Gewaltmonopol einmal abgesehen - wesentliche staatliche Kernkompetenzen auf die europäische Ebene delegiert wurden und folglich die wirtschaftspolitischen Aktionsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten eine Limitierung erfuhren. In einem geschichtlichen Abriß wird der Blick auf die ökonomische Polizeiwissenschaft gerichtet und über ihre Rehabilitierung als einer Disziplin der Staatswissenschaften nachgedacht. Sie ermöglicht eine gemeinwohlorientierte Zweckprogrammierung. Betrachtet man die aktuellen Probleme, läßt sich bestimmt fragen, ob der Staat nicht eine erneuerte Polizeiwissenschaft benötigt, die ihm Antworten auf die erkennbaren Fehlentwicklungen im Wirtschaftssystem und der Gesellschaftsordnung zu finden hilft.