Die betriebsbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz

Die betriebsbedingte Kündigung ist in der Praxis ein bedeutsamer Fall bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Sie ist deswegen regelmäßig Gegenstand einer Kündigungsschutzklage. Der Autor befasst sich mit der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Es werden sowohl die Position des Arbeitgebers als auch diejenige des Arbeitnehmers, unter Auswertung der Rechtsprechung und Literatur, beschrieben und untersucht. Zunächst werden die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Kündigungsschutzverfahren erläutert und der Kündigungsschutzprozess kurz dargestellt. Im Anschluss erfolgt eine Erörterung der allgemeinen Anforderungen an eine ordentliche Arbeitgeberkündigung, wobei die wesentlichen Grundzüge der Kündigungserklärung, der Kündigungsfrist und des Zugangs der Kündigung wiedergegeben werden. Sodann werden im Kern der Arbeit die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung dargestellt. Neben der Erörterung der jeweiligen Voraussetzungen findet eine Zuweisung der Darlegungs- und damit schlussendlich auch der Beweislast statt. Darüber hinaus wird ausgeführt, welche Anforderungen an die jeweiligen Vorträge der Parteien zu stellen sind. Der Praxisbezug wird dabei insbesondere durch Bezugnahmen auf einschlägige Entscheidungen hergestellt. Ein besonderer Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Sozialauswahl. In diesem Abschnitt werden neben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegungs- und Beweislast alternative Ansätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast aus der Literatur aufgezeigt. Darüber hinaus werden die Ansichten des Autors aufgeführt, um neue Möglichkeiten zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Sozialauswahl aufzuzeigen. Es werden die jeweiligen Vor- und Nachteile diskutiert und die gefundenen Ergebnisse bewertet.