Diskussionsentwurf für ein Landesresozialisierungsgesetz

Obwohl das Bundesverfassungsgericht Resozialisierung für von der Verfassung geboten hält, wird in Deutschland in den letzten 30 Jahren über Resozialisierung häufig nur als vergangenes wohlfahrtsstaatliches Paradigma und/oder im Kontext mit Freiheitsentziehung gesprochen. Der Diskussionsentwurf eines Landesresozialisierungsgesetzes unterbreitet stattdessen Vorschläge für nichtfreiheitsentziehende Maßnahmen und Hilfeleistungen für Straffällige, die einer rationalen Kriminalpolitik, sozialstaatlichen Hilfen und Alternativen zur Freiheitsstrafe verpflichtet sind. Kriminalprävention durch ein vernetztes Hilfesystem mit klar definierten Rechten für Straffällige wird Forderungen nach härteren Strafen und intensivierter Kontrolle entgegengesetzt. Die vorliegende Publikation enthält einen konkreten Gesetzesentwurf mit 47 Paragraphen und ausführlichen Begründungen des Gesamtwerks und für jede Vorschrift. Dabei geht es den Autoren und der Autorin nicht nur um 16 Hilfearten, Vorschriften über die Durchführung der Hilfen und deren Organisation, sondern auch um Datenschutz und Rechtsbehelfe sowie Gestaltungsgrundsätze, welche den Grundrechtsschutz und die Partizipation der hilfebedürftigen straffällig gewordenen Menschen als zentrales Anliegen sehen. Die Ansprüche der Hilfesuchenden, die notwendigen Ressourcen und die Vernetzung unterschiedlicher Hilfeanbieter werden klar benannt und rechtlich fixiert. In den Begründungen wird ausführlich auf internationale Standards und Literatur Bezug genommen und zum Abschluss wird der bundesrechtliche Bedarf hinsichtlich der Ausgestaltung des strafrechtlichen Sanktionensystems im Bereich der Resozialisierungshilfen aufgezeigt.