Die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

In der Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter in bestimmten Konstellationen Lohnzahlungen, die vor der Insolvenz geflossen sind, anfechten. In der Folge muss der Arbeitnehmer seinen »verdienten« Lohn zurückzahlen. Das Thema ist in Rechtsprechung, Literatur und Rechtspolitik höchst umstritten. Die Arbeit untersucht, wann die Lohnanfechtung greift und welche Handlungsoptionen die Beteiligten haben. Die Aspekte des Arbeitnehmerschutzes und der Gläubigergleichbehandlung in der Insolvenz werden in Bezug auf ihren Gehalt und ihr Verhältnis zueinander geprüft. Dabei erweist sich, dass die Anfechtung von Lohnzahlungen grundsätzlich zulässig und nicht verfassungswidrig ist. Die vom BAG vorgenommene Einschränkung der Lohnanfechtung und die entsprechenden Reformbestrebungen stehen nicht im Einklang mit der Systematik des Insolvenzrechts und greifen ohne tragenden Rechtfertigungsgrund in die Rechte der Gläubiger ein. Die Lösung des Problems liegt im Sozialrecht. Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis 2015 des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht e. V.