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Die aktuelle Kritik am EGMR wirft grundlegende Fragen zur Rolle des Gerichtshofs im demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten auf. Besonders im Vereinigten Königreich wird die Legitimität des Gerichtshofs in Frage gestellt, was ernsthafte demokratietheoretische Überlegungen nach sich zieht. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Perspektive betrachtet, wobei interdisziplinäre Erkenntnisse aus Philosophie sowie Sprach- und Politikwissenschaften einfließen. Eine umfassende Analyse der Wiener Vertragsrechtskonvention beleuchtet objektivistische Auslegungsansätze wie original meaning oder positivisme sociologique, die als unzureichend erachtet werden. Die Kontrolle der Einhaltung prä-existenter Normen allein ist nicht ausreichend. Der Gerichtshof hat die Aufgabe, den demokratischen Entscheidungsdiskurs korrekt zu gestalten, seine normative Rationalität zu gewährleisten und die Tatsachengrundlage zu prüfen. Besonders wichtig sind hierbei der margin of appreciation und die Legitimität der kontrollierten Entscheidungen. Diese Aspekte sind entscheidend, um sicherzustellen, dass der Gerichtshof als Wächter des Diskurses agiert und die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle gerecht werden.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Diskurswächter, Björnstjern Baade
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