SPD und Merkel

Der Wähler hatte am 22. September 2013 keine Lust mehr auf die Wiederholung schwarz-gelber Regierungsarbeit. Angela Merkel musste sich neue Partner suchen. Die Grünen wollten noch nicht. Die SPD zögerte zunächst, testete dann aber doch in wochenlangen Verhandlungen die Kompromissfähigkeit der Merkel-Union. Viele Ziele aus ihrem Wahlprogramm ließen sich auch in einer zweiten großen Koalition mit Angela Merkel verwirklichen. Die SPD-Basis hatte dazu grünes Licht gegeben. Schon im ersten Jahr stand fest: Es gibt den Mindestlohn, verbesserte Chance für den Ausstieg aus dem Arbeitsleben mit 63, eine Doppelpassregelung, die Mietpreisbremse. Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik gab es neue Töne und Auftrieb für staatliche Gestaltungspolitik. Die Energiewende wurde vom Kopf auf die Füße gestellt. Die sozialdemokratisch geführten Ministerien entpuppten sich als Motor der Koalition. Die Wählerschaft war lange Zeit höchst zufrieden mit ihrer Wahlentscheidung. Unzufrieden blieb die SPD. Ihr öffentliches Ansehen hatte sich nicht verbessert. Die besten Regierungsleistungen wurden vereinnahmt als seien sie keine Kampferfolge, sondern schlichte Merkel-Politik. In einer Welt- und Europapolitik, die aus den Fugen geriet, erwies sich die Merkel-Regierung als ruhender Pol. Alles änderte sich ab Sommer 2015 mit der Flüchtlingskrise. Angela Merkels ungewöhnliche Entscheidung für eine Willkommenskultur polarisierte ihr eigenes Lager. Auch die SPD ließ Federn. Die Anti-Euro-Partei AfD wurde die Anti-Ausländer-Partei. Solide Regierungsarbeit gab es immer noch, doch es fehlte ihr der Glanz. Die Grenzen von Interessenüberschneidungen im politischen Alltagsgeschäft bekamen wieder stärkere Konturen. Der näher rückende Wahltermin machte Böcke und Schafe deutlicher identifizierbar. Mit dem Wechsel des profilierten Europapolitikers Martin Schulz an die SPD-Spitze wurde wieder für möglich gehalten, was der Gabriel-SPD kaum noch jemand zutrauen wollte: Beim nächsten Wahltermin am 24. September 2017 ist ein Machtwechsel möglich. Vier Jahre Koalition mit SPD, Angela Merkel und den sich fetzenden Partei-Schwestern CDU/CSU haben das Arbeiten und Leben der Menschen verbessern können. Das lässt sich gut belegen. Wie kann es weitergehen? Welche Koalitions-Optionen sind realistisch? Alles dies wird im neuen Schabedoth-Buch aufgezeichnet. Seit der Helmut-Kohl-Zeit, über den Wechsel von unseren Jahren mit Gerhard Schröder zur ersten Merkel-SPD-Koalition, bis hin zur schwarz-gelben Politikverwaltung hat Schabedoth die politischen Abläufe kritisch verfolgt. Seit 2013 kann er es als Bundestagsabgeordneter der SPD auch aus einer Binnensicht tun. Das verschafft seinen Beobachtungen und Bewertungen eine besondere Bedeutung. Ergänzt wird seine Arbeit mit einer Chronik zu den wichtigsten Merkposten schwarz-roter Regierungsarbeit in den turbulenten Zeiten 2013-2017.