Datenschutzgesetz

Die erst kürzlich verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 2016/679 („Datenschutz-Grundverordnung“) machte es erforderlich, dass auch das nationale Datenschutzgesetz überarbeitet wird. Ergebnis dieser Überarbeitung ist das „Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 vom 31.7.2017“, welches das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) entsprechend abändert. Das österreichische DSG, das im Juli 2017 kundgemacht wurde und am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, führt einerseits die Datenschutz-Grundverordnung durch und setzt andererseits die Datenschutz-Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz in österreichisches Recht um.