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AuszugDie Klimakrise ist eine Gefahr für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die gravierenden Folgen der Erderhitzung sind schon heute deutlich zu spüren. Die akute Bedrohung wird von Regierungen und Kommunen zunehmend anerkannt. Auf der ganzen Welt rufen Städte wie Los Angeles, London oder Basel den „Klimanotstand“ aus und verbinden dies oft mit umgehenden Klimaschutzmaßnahmen – so zum Beispiel die Stadt Konstanz, die die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklärt hat. Die Zeit zu handeln ist jetzt! Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Staatengemeinschaft die Zielmarke für den internationalen Klimaschutz festgelegt: Die Erderhitzung soll auf möglichst 1,5 Grad begrenzt werden. Das bedeutet für alle Staaten eine Anhebung des Ambitionsniveaus und die Klimaneutralität von Wirtschaft und Gesellschaft. Jeder Staat muss seinen Beitrag leisten. Doch die meisten bleiben hinter ihren Verpflichtungen zurück. Mit der drastischen Verfehlung des selbstgesetzten deutschen 40-ProzentReduktionsziels für 2020 ist klar: Die bisherigen Maßnahmenprogramme der Regierung reichen bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen und die europäischen und internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu erfüllen. Hierfür braucht es umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren, aber auch einen verbindlichen Rahmen, der die Maßnahmen auf die Zielerreichung ausrichtet. Die sofortige rechtliche Umsetzung der dringend benötigten Maßnahmen und die Verabschiedung eines langfristigen Rahmens müssen Hand in Hand gehen, um die die deutsche Klimapolitik auf den notwendigen Pfad zurückzuführen. Die vorliegende Studie zeigt: Nationale Klimaschutzgesetze schaffen langfristige Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Politik, Unternehmen und die Gesellschaft. Allein in Europa haben bereits sieben Länder übergreifende Klimaschutzgesetze verabschiedet, drei weitere Länder arbeiten daran. Die Regierungen versprechen sich davon drei zentrale Vorteile: Klimaschutzgesetze ermöglichen eine Professionalisierung der politischen Steuerung, eine größere Verlässlichkeit durch klare Zuständigkeiten und effektive und effiziente Vorgänge sowie mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen durch langfristige Vorwort Ziel- und Maßnahmenplanung. Aus dem Vergleich der europäischen Klimaschutzgesetze leitet der WWF konkrete Politikempfehlungen für ein deutsches Klimaschutzgesetz ab. Als zentrales Element eines umfassenden Klimaschutz-Gesetzespaketes kann ein Klimaschutzrahmengesetz Investitions- und Planungssicherheit schaffen und der Bundesregierung helfen, künftig ihre Klimaziele zu erreichen. Ein Klimaschutzgesetz kann Klimapolitik verlässlich und volkswirtschaftlich effizient machen. Neben der rechtlichen Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren ist ein grundlegender Rahmen für die zukunftsorientierte Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft und für ein gutes Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von hoher Priorität.
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Klimaschutzgesetze in Europa, Matthias Duwe
- Sprache
- Erscheinungsdatum
- 2019
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- Titel
- Klimaschutzgesetze in Europa
- Untertitel
- Überblick und Bedeutung für ein deutsches Klimaschutzgesetz
- Sprache
- Deutsch
- Autor*innen
- Matthias Duwe
- Erscheinungsdatum
- 2019
- ISBN10
- 3946211305
- ISBN13
- 9783946211303
- Kategorie
- Medizin & Gesundheit
- Beschreibung
- AuszugDie Klimakrise ist eine Gefahr für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die gravierenden Folgen der Erderhitzung sind schon heute deutlich zu spüren. Die akute Bedrohung wird von Regierungen und Kommunen zunehmend anerkannt. Auf der ganzen Welt rufen Städte wie Los Angeles, London oder Basel den „Klimanotstand“ aus und verbinden dies oft mit umgehenden Klimaschutzmaßnahmen – so zum Beispiel die Stadt Konstanz, die die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklärt hat. Die Zeit zu handeln ist jetzt! Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat die Staatengemeinschaft die Zielmarke für den internationalen Klimaschutz festgelegt: Die Erderhitzung soll auf möglichst 1,5 Grad begrenzt werden. Das bedeutet für alle Staaten eine Anhebung des Ambitionsniveaus und die Klimaneutralität von Wirtschaft und Gesellschaft. Jeder Staat muss seinen Beitrag leisten. Doch die meisten bleiben hinter ihren Verpflichtungen zurück. Mit der drastischen Verfehlung des selbstgesetzten deutschen 40-ProzentReduktionsziels für 2020 ist klar: Die bisherigen Maßnahmenprogramme der Regierung reichen bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen und die europäischen und internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu erfüllen. Hierfür braucht es umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren, aber auch einen verbindlichen Rahmen, der die Maßnahmen auf die Zielerreichung ausrichtet. Die sofortige rechtliche Umsetzung der dringend benötigten Maßnahmen und die Verabschiedung eines langfristigen Rahmens müssen Hand in Hand gehen, um die die deutsche Klimapolitik auf den notwendigen Pfad zurückzuführen. Die vorliegende Studie zeigt: Nationale Klimaschutzgesetze schaffen langfristige Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Politik, Unternehmen und die Gesellschaft. Allein in Europa haben bereits sieben Länder übergreifende Klimaschutzgesetze verabschiedet, drei weitere Länder arbeiten daran. Die Regierungen versprechen sich davon drei zentrale Vorteile: Klimaschutzgesetze ermöglichen eine Professionalisierung der politischen Steuerung, eine größere Verlässlichkeit durch klare Zuständigkeiten und effektive und effiziente Vorgänge sowie mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen durch langfristige Vorwort Ziel- und Maßnahmenplanung. Aus dem Vergleich der europäischen Klimaschutzgesetze leitet der WWF konkrete Politikempfehlungen für ein deutsches Klimaschutzgesetz ab. Als zentrales Element eines umfassenden Klimaschutz-Gesetzespaketes kann ein Klimaschutzrahmengesetz Investitions- und Planungssicherheit schaffen und der Bundesregierung helfen, künftig ihre Klimaziele zu erreichen. Ein Klimaschutzgesetz kann Klimapolitik verlässlich und volkswirtschaftlich effizient machen. Neben der rechtlichen Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren ist ein grundlegender Rahmen für die zukunftsorientierte Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft und für ein gutes Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von hoher Priorität.