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Der Bund führt mit Hilfe des auf dem amerikanischen Marshallplan basierenden ERP-Sondervermögens umfangreiche Wirtschaftsförderungsprogramme durch, ohne sich an den in Art. 104a Abs. 1 GG niedergelegten Lastenverteilungsgrundsatz zu halten. Unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte und die völkerrechtlichen Bindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika stellt er damit in verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Weise die grundsätzliche Aufgaben- und Finanzierungshoheit der Bundesländer in einem bedeutenden Bereich der Wirtschaftsförderung in Frage.
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Das ERP-Sondervermögen, Erhard Pauker
- Sprache
- Erscheinungsdatum
- 1987
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- Titel
- Das ERP-Sondervermögen
- Sprache
- Deutsch
- Autor*innen
- Erhard Pauker
- Verlag
- Lang
- Erscheinungsdatum
- 1987
- ISBN10
- 3820400397
- ISBN13
- 9783820400397
- Kategorie
- Skripten & Universitätslehrbücher
- Beschreibung
- Der Bund führt mit Hilfe des auf dem amerikanischen Marshallplan basierenden ERP-Sondervermögens umfangreiche Wirtschaftsförderungsprogramme durch, ohne sich an den in Art. 104a Abs. 1 GG niedergelegten Lastenverteilungsgrundsatz zu halten. Unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte und die völkerrechtlichen Bindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika stellt er damit in verfassungsrechtlich höchst bedenklicher Weise die grundsätzliche Aufgaben- und Finanzierungshoheit der Bundesländer in einem bedeutenden Bereich der Wirtschaftsförderung in Frage.