Die Verfassungen und Landtags-Geschäftsordnungen der DDR-Länder bis 1952

Die jüngste deutsche Geschichte ist geprägt durch den Fall der Mauer, all ihre Begleiterscheinungen, besonders dem Bestreben nach der deutschen Einheit. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben mit ihrer Stimme eine umfassende politische Reform und damit auch die Wiedereinführung der föderativen Struktur eingeleitet. Die Länder sollen in ihren Grenzen bis 1952 wieder hergestellt und die Bürger dafür gewonnen werden, sich für das parlamentarische Leben zu interessieren und u. U. bereit sein, tätig mitzuarbeiten. Das alles erfordert ein Mindestmaß an Kenntnis; entsprechende Unterlagen sind aber wenig vorhanden. Es wurde deshalb als notwendig erachtet, die Arbeitsgrundlagen zu vervollständigen. Im Auftrag der INTERPARLAMENTARISCHEN ARBEITSGEMEINSCHAFT, der Abgeordnete aus den Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament angehören, wird seit über 30 Jahren die fünfbändige Loseblatt-Sammlung „Recht und Organisation der Parlamente“ herausgegeben, die alle einschlägigen Unterlagen – auch der internationalen Gremien – enthält. So z. B. auch im Anhang die Verfassung der DDR, das Wahlgesetz, das Gesetz über die frühere Länderkammer und die Geschäftsordnung der Volkskammer sowie die Synopse des Reichswahlgesetzes und der im Deutschen Bundestag und in der Volkskammer vorgelegten Gesetzentwürfe zur Wahl einer Nationalversammlung. Darüber hinaus wird von der IPA das einhändige Loseblattwerk „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit den Verfassungen der Länder“ herausgegeben, das im Anhang ebenfalls das Verfassungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik enthält. Die Sammelwerke enthalten nicht die letzten Verfassungen und Parlaments-Geschäftsordnungen der Länder Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, obwohl ihre Gliederungen schon damals so erfolgten, daß dann die neuen Texte und Beschlüsse ohne jegliche Umstellung eingeordnet werden können. Voraussetzung dafür ist erst einmal die Überprüfung der alten Texte, die aus den Archiven herauszusuchen waren. Sie werden hiermit als Beratungsunterlagen neu veröffentlicht. Es ist der Wunsch des Herausgebers, diese Sammelwerke recht bald um die Verfassungen der gesamten Länder und die für ihre Parlamente einschlägigen Unterlagen ergänzen zu können.