Rechtsprobleme und praktische Fragen der Anwendung des Investitionsvorranggesetzes

Die Verfügungssperre, die aus der Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche resultiert, stellt ein wesentliches Hindernis für Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern dar. Das nunmehr seit eineinhalb Jahren geltende InVorG zielt darauf ab, diese Hemnisse kurzfristige Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen für konkrete Invetitionsvorhaben zu beseitigen. Das RWS-Skript stellt aktuelle verfahrens- und materiellrechtliche Probleme des Investitionsvorrangrechts unter Berücksichtigung der bisher ergangenen Rechtsprechung dar. Schwerpunkte sind: Rechtsschutzmöglichkeiten, Abwicklung und Sicherung bzw. Rückabwicklung des Vorhabens nach Erlaß eines Investitionsvorrangbescheides, Erlösauskehr.