Abänderung und Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Prozeßkostenhilfe erlangt in der Praxis immer größere Bedeutung und wird immer häufiger ratenfrei gewährt. Im Gegensatz zur erstmaligen Bewilligung wird den späteren Verfahren auf Abänderung und Aufhebung in Literatur und Rechtsprechung meist nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Suche nach entsprechenden Entscheidungen und Verfahrenshilfen ist deshalb recht aufwendig. Dies dürfte mit ein Grund dafür sein, daß die Gerichte auch in begründeten Fällen die Möglichkeiten der Abänderung und Aufhebung bewilligter Prozeßkostenhilfe, die die §§ 120 Abs. 4 und 124 ZPO bieten, nicht in vollem Umfang ausschöpfen. Der Staatskasse entgehen dadurch insgesamt nicht geringe Beträge. Dieses Handbuch will deshalb in seinem 1. Teil vor allem ein verstärktes Tätigwerden gem. § 120 Abs. 4 ZPO fördern. Es gibt einen schnellen und zusammenfassenden Überblick über die zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzenden Einkommens- und Vermögenswerte und die absetzbaren Belastungen sowie über die zu diesen Fragen ergangene Rechtsprechung. Im 2. Teil werden die Aufhebungsmöglichkeiten gem. § 124 ZPO, das hierbei zu beobachtende Verfahren und die kostenrechtlichen Folgen übersichtlich und prägnant dargestellt. Ein ausführlicher Anhang enthält ein Prüfungsschema, Vordrucke und Musterbeschlüsse sowie einschlägige Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes. Das Handbuch ist sowohl bezüglich der Rechtsprechung als auch der Gesetzgebung auf dem Stand vom 1. 1. 1995.