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Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Garantenstellung im Strafrecht?

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Treu und Glauben ( 242 BGB) ist bislang beim Betrug durch Unterlassen in Rechtsprechung und Literatur überwiegend als Garantenstellung anerkannt. Die Autorin untersucht Argumente aus der gesamten Geschichte der strafrechtlichen Debatte um Betrug durch Unterlassen und Treu und Glaubne, um Entwicklungslinien herauszuarbeiten. Schwere Bedenken werden dabei bezüglich der Vereinbarkeit mit dem elementaren Gesetzlichkeitsprinzip und dem fragmentarischen Charakter des Strafrechts deutlich. Die Arbeit fordert dazu auf, Strafwürdigkeitsüberlegungen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien zu stellen und zeigt für die Garantenstellung aus Treu und Glauben einen Lösungsansatz.

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Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Garantenstellung im Strafrecht?, Petra Kamberger

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1995
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