Die Zukunft der Bezirksregierungen

In der aktuellen Diskussion um die Umgestaltung der Landesverwaltungen spielt die Frage nach der Zukunft der Bezirksregierungen (in manchen Bundesländern: Regierungspräsidien oder Regierungen) ein wichtige Rolle. Die Mittelinstanz zwischen der Landesverwaltung und den Kommunen muß sich - so die Autoren - selbst grundlegend modernisieren, wenn sie den Anforderungen an eine zeitgemäße Verwaltung in einem modernen Staat genügen will. Sie skizzieren hierzu nach einem knappen Überblick über die Entwicklung und Struktur dieser Institution die gegenwärtig wichtigsten Problemfelder, etwa die spannungsreichen Beziehungen zwischen Mittelinstanz und Kommunen, die schwierige Rolle der Bezirksregierungen in konfliktträchtigen Genehmigungsverfahren oder die Kritik an einer unzureichenden Wahrnehmung der traditionellen Bündelungsfunktion. Einen Lösungsansatz sehen die Autoren zum einen darin, den Bezirksregierungen ein politisches Gremium zuzuordnen, das die Verknüpfung von staatlichen und kommunalen Interessen herstellen kann. Zum anderen stellen sie Möglichkeiten für die Nutzung von neuen Steuerungsinstrumenten dar, die zugleich die behördeninterne Modernisierung sicherstellen und den Beziehungen der Mittelinstanz zu den anderen Ebenen der Landesverwaltung eine heutigen Erfordernissen angepaßte Qualität verleihen.