Planungshoheit und Grundeigentum

Das kommunale Instrumentarium zur Baulandbereitstellung findet seine Grenze im verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz. Dieses Spannungsfeld zwischen Planungshoheit und Grundeigentum gewinnt besondere Relevanz beim im Jahr 1990 (wieder-)eingeführten Instrumentarium der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Die verfassungsrechtliche Problematik wird besonders an folgenden Fragen deutlich: Stehen die bei der Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen entstehenden Bodenwertsteigerungen der Gemeinde oder den Grundeigentümern zu? Kann die Gemeinde Grundstücke zur Verfolgung fiskalischer Interessen oder zur sozialen Umverteilung enteignen?