Belegschaftsrechte ernstgenommen

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Das war der eingängige Satz, den Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 21. Oktober 1969 als das Credo der gerade angetretenen sozial-liberalen Koalition verkündet hat. Ein Demokratieversprechen, das gewiß auch auf die erwerbswirtschaftliche Austauschbeziehung, die sich als Arbeitsverhältnis konkretisiert, Einfluß nehmen sollte. Aber ist das Konzept zur Anhebung demokratischer Standards gerade in diesem Bereich wirklich erfolgreich aufgegangen? Konkret: Haben sich die Schlüsselbegriffe „Mitbestimmung“ und „Mitverantwortung“, die als bewegende Faktoren im Zentrum des damaligen legislativen Aufbruchs gestanden haben, im aktuellen Demokratieverständnis, das an den Arbeitsplätzen in unseren Betrieben vorherrscht, wirklich durchgesetzt? Im vorliegenden Buch wird die brisante Frage nach dem demokratischen Kontext der Arbeitsbeziehungen einer eingehenden arbeitsrechtlichen Analyse de lege lata unterzogen. Zudem finden die damit untrennbar verbundenen personalpolitischen Implikationen Berücksichtigung, soweit diese in Verbindung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses stehen. Bei allen diesen Betrachtungen spielen sowohl die historischen Entwicklungslinien eine wichtige Rolle, als auch die Standards, die sich auf konvergierenden Metaebenen ausgebildet haben, sowie die Veränderungen, die sich auf diesen Ebenen gerade vollziehen. Im Ergebnis wird deutlich, daß der gegenwärtige rechtliche Status, in dem Erwerbsarbeit geleistet wird, zwar nach wie vor wesentliche gesetzliche Innovationen erfordert, daß die reale betriebliche Arbeitssituation in unserer Wirtschaft aber gleichwohl nicht übermäßig pessimistisch zu beurteilen ist.