"Sustainable development" und die lokale Agenda 21

Die 1992 auf der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro beschlossene lokale Agenda 21 spricht den Kommunen als bürgernahe Politik- und Verwaltungsebene im Kapitel 28 eine bedeutende Rolle zu, um ökonomische und öko-soziale Problemfelder bereits auf lokaler Ebene anzugehen. Ziel soll die Erarbeitung eines kommunalen Handlungskonzeptes für eine zukunftsfähigere ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung unter Beteiligung unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen aus Politik, Verwaltung, Verbänden sowie unorganisierten Bürgern im Rahmen eines prozeduralen Verfahrens sein. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieses Ziel durch ein derartiges lokales Arrangement überhaupt effektiv erreicht werden kann. In der Arbeit geht es deswegen darum, die Steuerungs- und Partizipationseffektivität entsprechender Verfahren im Rahmen der Fallstudienuntersuchung der lokalen Agenda in Münster sowie auch anhand der lokalen Agendaprozesse in Detmold, Neuss und Bochum empirisch zu überprüfen. Dabei wird primär der Frage nachgegangen, inwieweit es trotz nationalstaatlichen Souveränitätsverlustes und der Globalisierung von Wirtschaft und Kultur noch Gestaltungsspielräume der kommunalen Politik - gekoppelt mit verbesserten Partizipationsmöglichkeiten für Bürger und gesellschaftlich relevante Vertreter - gibt, um die Entwicklung einer Kommune zukunftsfähig auszugestalten. Eine etwaige Erweiterung kommunaler Steuerungspotentiale, ein eventuelles policyspezifisches Umsteuern und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der beteiligten Akteure, denen eine direkte Beteiligung an der Ausgestaltung der Kommunalpolitik bisher eher verschlossen blieb, stehen diesbezüglich im Mittelpunkt. In diesem Kontext wird in der Arbeit kritisch analysiert, Ø inwiefern im Zuge der Durchführung der lokalen Agenda die kommunalen Machtverhältnisse und die Determinanten kommunaler Politikgestaltung verändert werden, Ø ob ein substantieller Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung der Kommune durch die lokale Agenda erwirkt werden kann und Ø inwieweit die klassischen, geschlossenen kommunalpolitischen Entscheidungsverfahren zugunsten einer erweiterten bürgerlichen Mitsprache geöffnet werden oder die zukunftsfähige Entwicklung unter bürgerschaftlicher Mitbestimmung auf lokaler Ebene lediglich zu einem Element des Diskurses auf der Ebene symbolischer Politik degeneriert. Aus den Ergebnissen der umfassenden Untersuchung werden weiterführende pragmatische Konsequenzen für die Gestaltung ähnlich gelagerter partizipativ-deliberativer Beteiligungsvorhaben auf kommunaler Ebene gezogen, bevor abschließend innovative Ansätze für das Gelingen einer umfassenden sozial-ökologischen Transformation der gesellschaftlichen Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Die Arbeit von Carsten Wiemeyer erhielt den Forschungspreis für ökologische Ökonomie, der jährlich von der Schweisfurth-Stiftung verliehen wird.