Allgemeine Verkaufsbedingungen nach neuem Recht
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- Geltungsbereich - Angebot - Angebotsunterlagen - Preise - Zahlungsbedingungen - Lieferzeit - Gefahrenübergang - Mängelgewährleistung - Gesamthaftung - Eigentumsvorbehaltssicherung - Gerichtsstand - Erfüllungsort Diese wichtige Fragestellung gibt Anlaß für eine Neuauflage des Mustervertragsbandes, da die bisher dort vertretene Auffassung seit Bekanntwerden der Entscheidung des BGH nicht mehr gehalten werden kann. Nach der Aufhebung des AGB-Gesetzes sind die entsprechenden Bestimmungen größtenteils in das BGB überführt, teilweise allerdings gleichzeitig in entscheidenden Punkten geändert worden. Es ist für alle Unternehmen unumgänglich, sowohl die Verkaufs- wie auch ihre Einkaufsbedingungen an die neue Rechtslage anzupassen. In der Neuauflage hat der Autor insbesondere Ausführungen zu folgenden Themen ergänzt: - Zahlungsverzug nach der Neukonzeption des § 286 BGB - Neuer Schuldmaßstab des § 276 BGB (Übernahme eines Beschaffungsrisikos sowie Übernahme einer Garantie) - Änderungen der Rechtslage nach Eintritt des Verzuges, insbesondere neues Rücktrittsrecht nach § 323 BGB und Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 325 BGB - Klauselgestaltung hinsichtlich der Folgen des Lieferverzuges, insbesondere Möglichkeit künftiger Haftungsbegrenzungsklauseln gemäß § 307 II Nr. 1 BGB - Mängelansprüche, insbesondere subjektiver Fehlerbegriff nach § 434 I 1 BGB, haftungsbegründende Zurechnung von Äußerungen des Lieferanten oder Herstellers hinsichtlich bestimmter Eigenschaften der gelieferten Sache - Inhalt der einzelnen Mängelansprüche (Mangelbeseitigung, Rücktritt, Schadensersatz) - Rechtsmängelhaftung - Allgemeine Verjährung von Mängelansprüchen und sonstigen Rechten - Haltbarkeitsgarantie - Liefererregress - Wirksamkeitsgrenzen von Haftungsfreizeichnung und Haftungsbegrenzung nach neuem AGB-Recht Dr. Friedrich Graf von Westphalen ist Seniorsozius der Kanzlei Graf von Westphalen, Bappert & Modest (Köln/Freiburg/Hamburg) und gilt seit vielen Jahren unbestritten als der führende Praxisexperte zum ABG-Recht. Er ist Herausgeber des zweibändigen Handbuches „Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke“ im Verlag C. H. Beck und hat in der Reihe Beck'sche Musterverträge auch soeben den Parallelband Allgemeine Einkaufsbedingungen nach neuem Recht (3. Auflage 2002) veröffentlicht Für Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater, Verbraucherschutzverbände, Unternehmen, Richter.