Unternehmensgründungen aus Hochschulen

Unter dem schillernden Begriff des Technologietransfers ist den Hochschulen in den letzten Jahrzehnten ein weites Aufgabenspektrum erwachsen. Die Hochschulen sehen sich, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens, zunehmend in der Verantwortung hinsichtlich der Integration ihrer Absolventen in Wirtschaftsleben und Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck betätigen sie sich als Plattformen zur Unternehmens- und Existenzgründung. Die hierzu geschaffenen Transferstrukturen an den Hochschulen nutzen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Hochschulressourcen. Sie bewegen sich dabei allerdings in einem intrikaten Feld normativer Rahmenbedingungen, die nur unzureichend an die gewandelten Anforderungen angepasst sind, die an die Hochschulen in ihrer Rolle als Helfer bei der Existenzgründung gestellt werden. Dies gilt umso mehr, wenn sich die Transferstrukturen rechtlich in Form von Technologietransfer- und Verwertungsgesellschaften verselbstständigt haben. Die Studie beschreibt vor diesem Hintergrund sowohl aus Hochschul- als auch aus Nutzersicht Bedingungen, Grenzen und Risiken der Nutzung von Hochschuleinrichtungen zum Zwecke der Existenz- und Unternehmensgründung, um Handlungsmöglichkeiten zur Optimierung der Transferstrukturen aufzeigen zu können. Die Untersuchung zieht exemplarisch die Strukturen und Einrichtungen der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich der Existenzgründung sowie das nordrhein-westfälische Hochschulrecht heran, um vor diesen tatsächlichen und normativen Konkretisierungen eine verfassungsrechtliche Fundierung der Existenz- und Unternehmensgründung im Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG zu unternehmen. Auf Basis der Reformulierung der Unternehmens- und Existenzgründung als einfachgesetzlicher und partiell verfassungsunmittelbarer Hochschulaufgabe wendet sich die Studie den Grenzen der Ressourcennutzung durch Technologietransfer- und Verwertungsgesellschaften zu. In den Blick genommen wird aus Hochschulsicht dabei das Haushaltsrecht ebenso wie die steuerrechtlichen Konsequenzen der Kooperation mit Technologietransfergesellschaften. Aus Sicht der Nutzer der Hochschuleinrichtungen werden Grenzen und Gestaltungsmöglichkeiten, die durch das Nebentätigkeitsrecht und den Rechtsrahmen der Drittmittelforschung gesetzt und eröffnet werden, diskutiert. In einem letzten Schritt werden in der Aussenperspektive die Förderung von Existenz- und Unternehmensgründungen aus der Sicht potentieller Mitbewerber auf den relevanten Märkten betrachtet und die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Grenzen der Kooperation zwischen Hochschulen und Technologietransfer- und Verwertungsgesellschaften nachgezeichnet.