Generationengerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Delegitimation des Sozialstaates?

Die aktuelle Diskussion um „Generationengerechtigkeit“ signalisiert, dass die traditionelle Vorstellung von Generationensolidarität allmählich durch ein renditeorientiertes Verständnis abgelöst wird. Dies deutet auf eine Legitimationskrise der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf diesem Hintergrund soll die Studie erstens eine kritische Auseinandersetzung mit dem herrschenden Verständnis von „Generationengerechtigkeit“ leisten und zweitens die Frage thematisieren, welche strukturellen Probleme in der aktuellen Diskussion um „Generationengerechtigkeit“ zum Vorschein kommen und welche reformpolitischen Perspektiven sich daraus ergeben. Zur Darstellung der internen Implikationen des Konzepts der Renditegerechtigkeit werden sowohl eine mathematische Modellanalyse, als auch empirisch gestützte Modellrechnungen zur Berechnung der Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Analyse sind: 1. Innerhalb der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung können die Renditen weder durch Senkung des Rentenniveaus noch durch Abbremsen der Rentendynamik verbessern werden. Die Verzinsung ist vielmehr für alle gegenwärtigen und künftigen Generationen am besten, wenn das bestehende umlagefinanzierte Rentensystems auch bei wachsender Alterslast unverändert fortgesetzt wird; Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Folgegenerationen immer die jeweils erforderlichen Beiträge aufbringen. 2. Die partielle Umschichtung von der umlagefinanzierten Rentenversicherung in eine kapitalgedeckte Altersversorgung kann sich theoretisch für jüngere und künftige Beitragszahler eine höhere Gesamtrendite aus beiden Säulen ergeben. Das gilt aber nur, wenn am Kapitalmarkt bei gleicher Sicherheit eine höhere Verzinsung erzielt wird und wenn die Senkung der Arbeitgeberbeiträge im Umlagesystem nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird, sondern in die Zusatzvorsorge der Arbeitnehmer fließt. Außerdem stehen dem möglichen Vorteil sichere Renditenachteile für die älteren und mittleren Generationen gegenüber. Aus diesen Ergebnissen ist aber nicht der Schluss zu ziehen, dass das Rentensystem unter der Bedingung stark wachsender Alterslast unverändert bleiben kann. Vielmehr ist die Solidaritäts- und Vertrauensbasis nicht mehr gegeben, die notwendig wäre, damit die Beteiligten die erforderlichen Beitragserhöhungen akzeptieren. Deshalb muss zur Festigung des Vertrauens die Solidaritätsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite verbreitert werden. Dies erfordert eine grundlegende Neugestaltung des Alterssicherungssystems, die weit über die gegenwärtig durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen hinaus geht.