Übertragungsvorgänge von Teil-Mitunternehmeranteilen im Ertragsteuerrecht

Im Rahmen von Umstrukturierungen bei Personengesellschaften sind gemäß dem Subjektsteuerprinzip bei Rechtsträgerwechsel die stillen Reserven aufzulösen. Gesetzlich kodifizierte Ausnahmen dieses Grundsatzes sind im Umwandlungsteuergesetz, in § 6 Abs. 3 EStG für Sachgesamtheiten sowie in § 6 Abs. 5 EStG für Einzelwirtschaftsgüter zu finden. In diesen Fällen wird trotz des vorliegenden Rechtsträgerwechsels eine Übertragung zu Buchwerten auf Antrag ermöglicht bzw. zwingend angeordnet. Die Regelungen zu den Übertragungsvorgängen von Teil-Mitunternehmeranteilen wurden in der aktuellen gesetzlichen Fassung durch das UntStFG 2001 eingeführt und erscheinen nicht widerspruchsfrei. Steuerrechtliche Begünstigungen sollen nur unentgeltliche Übertragungs-vorgänge (§ 6 Abs. 3 EStG) erfahren, während entgeltliche Übertragungsvorgänge zu laufenden Gewinnen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG führen. Des Weiteren werden nach aktueller Rechtslage Übertragungsvorgänge von Teil-Mitunternehmeranteilen nicht durchgängig wie Übertragungsvorgänge von gesamten Mitunternehmeranteilen behandelt. Dies nimmt die Autorin in der vorliegenden Arbeit zum Anlass, eine umfassende steuersystematische Analyse der einzelnen Übertragungskonstellationen vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der relevanten Normen vorzunehmen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Norm des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG gelegt, wobei auch eine steuersystematische Einordnung dieser Norm vorgenommen wird. Im Allgemeinen gliedert sich die Untersuchung zunächst in unentgeltliche und entgeltliche Übertragungskonstellationen. In einem weiteren Schritt wird jeweils weiter differenziert, ob Sonderbetriebsvermögen bei dem zu übertragenden Teil-Mitunternehmeranteil vorhanden ist und quotal oder disquotal mitübertragen wird. Die Analyse wird unterstützt durch zahlreiche Beispielfälle, die auch auf die Besonderheiten bei Mitunternehmern in Form von Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften eingehen. Des Weiteren wird auch auf die Möglichkeit der Teilentgeltlichkeit der Übertragungsakte eingegangen. Abschließend werden überblicksartig die Normen der §§ 20, 24 UmwStG unter dem Blickwinkel der Teil-Mitunternehmeranteile thematisiert.