Näher als erlaubt

Seine Kritiker nannten ihn den „Boulevardkanzler“. Ex-SPÖ-Regierungschef Werner Faymann pflegte ein inniges Verhältnis zu den Boulevardzeitungen. Großzügige, mit Steuergeld bezahlte aber inhaltsleere Werbeschaltungen wurden im Gegenzug mit freundlicher Berichterstattung belohnt. Die inoffizielle Devise lautete: „Good news for cash“. Sogar die Staatsanwaltschaft interessierte sich einst für solche Vorgänge. Was Faymann als Erster im großen Stil betrieb, hat die türkise ÖVP inzwischen perfektioniert. Unter Sebastian Kurz verdreifachten sich die Werbeausgaben der Bundesregierung in Zeitungen auf 3 Millionen Euro pro Monat. Und das in einem Markt, in dem traditionelle Print-Produkte aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung von Jahr zu Jahr mehr unter Druck geraten. Inserenten wandern in Scharen zu den Plattformen von Google und Facebook ab. Eine Lücke, die die Politik gezielt und zu ihren Gunsten mit Geld füllt. „Näher als erlaubt“ legt dieses Netzwerk aus gegenseitigen Abhängigkeiten offen. Mit Hilfe einer Datenbank der FH Joanneum konnten Geldflüsse dargestellt werden, die die Staatsspitze bisher in unlesbaren Zahlenkolonnen versteckte. Dabei zeigt sich, dass keineswegs nur die Wiener Gratiszeitungen mit unverhältnismäßig hohen Beträgen bedacht werden, sondern auch so manches Qualitätsblatt hoch oben in der finanziellen Gunst der Regierenden steht. Das Buch beschreibt, wie durch die geschickte Formulierung von Gesetzen über die Jahre Millionen von Euro zur Förderung von Parteizeitungen und profitablen Medienkonzernen verschoben wurden, während für kleinere Publikationen und Wochenblätter nur Brosamen übrig blieben. Und es benennt konkrete Vorfälle, in denen öffentliches Geld als Druckmittel gegen die Freiheit der Presse eingesetzt wurde. Ein Medienthriller, der sich weit abseits der illiberalen Demokratien des Ostens mitten in Österreich abspielt.