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Der Grenzverlauf der politisch-parlamentarischen ersten von der gesetzesgebunden zweiten und dritten Gewalt ist keineswegs immer eindeutig. Nicht zuletzt, weil es in der Verwaltung und Rechtsprechung Grenzgänger gibt, die mittels (partei-)politischen Vertrauens und nicht (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ins Amt gelangen. Im Kern prallen dabei eine demokratische bzw. politische Auswahl und eine rechtsstaatliche, d.h. formell und materiell normierte Stellenbesetzung aufeinander. Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte, Art. 33 Abs. 2 GG. Jedoch werden Ämter von politischen Beamten, von kommunalen Wahlbeamten und auch von Richtern der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach anderen bzw. weiteren, insbesondere politischen Kriterien vergeben. Dabei zeigen nicht nur rechtliche Untersuchungen, sondern auch verwaltungs- und sozialwissenschaftliche Studien, welche negativen Auswirkungen eine nur beschränkte bzw. modifizierte Bestenauslese zeitigt. Diesen Beeinträchtigungen werden politische Erforderlichkeiten gegenübergestellt und auf ihre verfassungsrechtliche Tragfähigkeit untersucht. Auf Grundlage der so gefundenen Ordnungskriterien erfolgt die rechtssichere Einordnung der behandelten Amtsposten gemäß ihren staatsorganisatorischen Funktionen. Inhaltsverzeichnis A. Das Spannungsfeld Bestimmungsfaktoren für Staatstätigkeit Die Garantie des Berufsbeamtentums Gewaltenverschränkungen B. Im Amtszugang besonderer Öffentlicher Ämter Politische Beamte Kommunale Wahlbeamte Richter an obersten Bundesgerichten C. Zwischen rechtlichen Anforderungen Leistungsgrundsatz Anwendungsbereich Negative Auswirkungen des modifizierten Leistungsgrundsatzes Streuwirkung und Umfeldbetrachtung D. Und politischer Erforderlichkeit Allgemeine Rechtfertigungsanforderungen Rechtfertigungsgründe Verfassungsrechtliche Bewertung im Einzelfall E. Entspannungsversuche Politische Beamte Kommunale Wahlbeamte Richter der obersten Bundesgerichte Präsident und Vizepräsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein Literaturverzeichnis
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Öffentliche Ämter im Spannungsfeld rechtlicher Anforderungen und politischer Erforderlichkeit., Khawaja Asad Yasin
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- 2021
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- (Paperback)
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