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Die Arbeit behandelt ein Problem mit aktuellem Bezug zum europäischen Strafrecht. Anlässlich des Falls Carles Puigdemont, der 2017 aus Spanien ins EU-Ausland gereist war, um sich der Strafverfolgung wegen »Rebellion« in seinem Heimatland zu entziehen, wird die Frage behandelt, inwieweit das System des Europäischen Haftbefehls im europäischen (Strafrechts-)Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch für politische Kernverbrechen zur Anwendung gebracht werden kann oder sollte. Die Arbeit behandelt anlässlich des Falls Carles Puigdemont die Frage, inwieweit das System des Europäischen Haftbefehls im europäischen (Strafrechts-)Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch für politische Kernverbrechen zur Anwendung gebracht werden kann oder sollte. Sie gelangt nach einer exemplarischen rechtsvergleichenden Analyse des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion zu dem Ergebnis, dass die derzeit im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgesehene Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit für politische Kernverbrechen unzulänglich ist. Diese lässt nämlich außer Acht, dass die Schutzgüter und Sachverhalte entsprechender Delikte dynamisch an das nationale Verfassungsrecht anknüpfen und daher kaum vergleichbar und nicht ohne Weiteres auf andere Staaten übertragbar sind. Vorzugswürdig ist stattdessen eine Ordre-public-Prüfung, um ein rechtsstaatliches Verfahren auch für politische Straftäter im Einzelfall sicherzustellen Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Grundprinzipien des europäischen Haftbefehls Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens als Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung Die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung bezüglich politischer Delikte im RbEuHb 2. Vergleichbarkeit als Grundlage der gegenseitigen Anerkennung bei politischen Delikten am Beispiel von Hochverrat (§ 81 StGB) und Rebellion (Art. 472 CP) Zur Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen und Delikte Rechtsvergleich des deutschen Hochverrats (§ 81 StGB) und der spanischen Rebellion (Art. 472 CP) Fazit und Konsequenzen für den Europäischen Haftbefehl 3. Implikationen für das europäische Übergabesystem Lösungsansätze innerhalb der aktuellen Struktur des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI Lösungsansätze außerhalb der aktuellen Struktur des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI Resümee Literatur- und Sachwortverzeichnis
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Bedingt einsatzbereit? Politische Delikte im europäischen Übergabesystem am Beispiel des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion, Friederike Klimek
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- 2024
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- (Paperback)
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