Drittschutz im Parteienfinanzierungsrecht.

Eine Untersuchung der Ursprünge, Möglichkeiten, Chancen und Folgen des Drittschutzes einfachgesetzlicher Regelungen im Bereich staatlicher Parteienfinanzierung als rechtliches Instrument zur Lösung von Konflikten zw. politischen Parteien und dem Staat.

Autor*innen

• Charlotte Hilliger

Parameter

• 249 Seiten
• 9 Lesestunden

• Recht
• Rechtsthematik
• Sachliteratur
• Sozialwissenschaften

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Die Autorin untersucht, ob politische Parteien das subjektive Recht haben, gerichtlich durchzusetzen, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten korrigiert. Dabei wird das rechtliche Kriterium des Drittschutzes aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen herausgearbeitet und prozessual erprobt. Die Notwendigkeit einer gerichtlichen Kontrolle der Entscheidungen der Bundestagsverwaltung im Bereich der Parteienfinanzierung wird immer wieder gefordert, zuletzt von LobbyControl im Sommer 2023. Die Arbeit beantwortet die zentrale Frage nach dem subjektiven Recht der Parteien und untersucht die rechtlichen sowie tatsächlichen Grenzen des Drittschutzes. Das Inhaltsverzeichnis umfasst eine Einleitung, die Fragestellung, eine Analyse des Drittschutzes in der Literatur und Rechtsprechung sowie einen Überblick über die staatliche Parteienfinanzierung. Es werden Anwendungsbeispiele und die Folgen des Drittschutzes im Parteienrecht erörtert, einschließlich der Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz und der politischen Parteien. Des Weiteren werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Drittschutz und mögliche Konflikte im Parteienfinanzierungsrecht analysiert. Die Arbeit schließt mit einer Begründung des Drittschutzes parteienfinanzierungsrechtlicher Normen und einem Ausblick auf andere relevante Normen.

• Sprache: Deutsch
• Erscheinungsdatum: 2024
• Einband: Paperback