Gebrauch und Missbrauch des Dringlichkeitsrechts nach Artikel 89bis [neunundachtzig bis] BV

Autor*innen

• Jörg Paul Müller

Parameter

• Politikwissenschaft

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War bis vor kurzem die Zahl der Verfassungsdurchbrechenden Gesetzgebunden noch bei einem Dutzend angelangt, vermehren sie sich in jüngster Zeit exponentiell; die vorliegende Betrachtung ist deshalb überfällig. Sie vermittelt einleitend einen historischen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der heutigen Regelung in Art. 89 bis BV und grenzt das Dringlichkeitsrecht vom Staatsnotstand ab, der auf S. 35 analysiert wird. Je ein besonderes Kapitel ist dem Dringlichkeitsrecht im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung und der Verantwortung des Parlaments bei der Rechtssetzung im Dringlichkeitsverfahren gewidmet.

• Sprache: Deutsch
• Erscheinungsdatum: 1977