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Abwasserabgabengesetz

Autor*innen

Horst Roth

Buchbewertung

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Parameter

Sozialwissenschaften

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Das Abwasserabgabengesetz von 1976 wurde mehrfach novelliert, zuletzt in den Jahren 1984, 1986 und 1990. Die Vorschriften des Gesetzes sind Rahmenbestimmungen, die durch landesgesetzliche Vorschriften ergänzt werden müssen. In den Bundesländern wurden entsprechende Ausführungsvorschriften erlassen, jedoch nicht für die ehemaligen DDR-Gebiete. Dort treten die Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes gemäß dem Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 für Abwassereinleiter, die nach DDR-Recht ein Abwassereinleitungsentgelt zahlten, am 1. Januar 1991 in Kraft, im Übrigen am 1. Januar 1993. Das Gesetz ergänzt das ordnungsrechtliche Instrumentarium des Wasserrechts, insbesondere die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, durch die ökonomisch wirkende Abwasserabgabe, die seit 1981 für das unmittelbare Einleiten von Abwasser in Gewässer erhoben wird. Diese Ausgabe dient als praktisches Hilfsmittel für alle, die mit dem Abwasserabgabengesetz arbeiten. Sie enthält den Gesetzestext, Erläuterungen zu den Vorschriften mit Hinweisen auf geltendes Landesrecht und relevante Literatur, eine Zusammenstellung der abwasserabgabengesetzlichen Ausführungsvorschriften der Länder sowie ein Sachregister.