Der prägnante Kurzkommentar zu Militärrecht beleuchtet die komplexen nationalen und internationalen Normen in diesem Bereich. Er richtet sich an Theoretiker und Praktiker und zeigt sowohl die Herausforderungen als auch bestehende Mängel in der unterverfassungsrechtlichen Ausgestaltung auf. Diese umfassende Sammlung dient als unverzichtbarer Leitfaden und unterstützt die Leser dabei, ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen, insbesondere in einem Kontext, in dem die Relevanz des Militärrechts zunehmend steigt.
Die österreichische bundesverfassungsrechtliche Grundordnung wird als komplexes und unklar definiertes Rechtsgebiet beschrieben, das selbst für Fachleute Herausforderungen birgt. Der Autor analysiert die genauen Grundlagen ihrer Positivierung und beleuchtet sowohl den formellen Sitz als auch den materiellen Gehalt dieser Verfassung. Durch diese detaillierte Auseinandersetzung wird versucht, Licht in die rechtlichen Strukturen und deren Bedeutung zu bringen, um ein besseres Verständnis der Verfassungsordnung zu ermöglichen.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die 2007 als Nachfolgeorganisation der 1998 eingerichteten Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Ihre Tätigkeit mit Sitz in Wien aufgenommen hat, soll vor dem Hintergrund der EU Grundrechte-Charta die Einhaltung der Menschenrechte in den EU-Mitgliedstaaten überwachen und EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, aber auch EU-Beitrittskandidaten und die Öffentlichkeit über mögliche Missstände informieren und in Zusammenarbeit insbesondere auch mit nicht-staatlichen Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft Lösungswege aufzeigen. Vier der fünf im vorliegenden Band vereinigten Studien analysieren unter Berücksichtigung des theoretischen – in erster Linie juristischen, aber auch politologischen bzw historischen – Hintergrundes aktuelle rechtspolitische Fragestellungen in Zusammenhang mit der FRA beziehungsweise der EU Gundrechte-Charta. • Wie kann und soll die Zusammenarbeit mit der nunmehr in Wien errichteten Agentur der EU für Grundrechte gestaltet werden? • Ist die Errichtung einer „Nationalen Menschenrechtsinstitution“ in Österreich, als eines nationalen Pendants zur EU-Grundrechte-Agentur sinnvoll und machbar? • Wie kann und soll der Diskriminierungsschutz vor dem Hintergrund der EU-Grundrechte-Charta ausgestaltet werden? • Auf welche Weise ist Spannungsverhältnis im Datenschutz aufzulösen, das zwischen der nach Art 8 Abs 3 EU-Grundrechte-Charta zum Zwecke der „Überwachung“ der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften vorgeschriebenen „unabhängigen Stelle“ und dem allgemein, nach Art 47 ch. cit, verbürgten „wirksamen Rechtsbehelf“ bei einem „unparteiischen Gericht“ besteht? Der Schlussbeitrag stellt die Frage nach dem Geltungsgrund der Grundrechte in bello und gewinnt vor dem Hintergrund der rezenten Erfahrung mit dem US-Gefangenenlager „Guantánamo“ und die Zunahme asymmetrisch geführter Konflikte besondere Relevanz. Jede Studie ist in sich abgeschlossen; naheliegende Überschneidungen wurden gleichwohl, mittels Querverweisen, auf ein Minimum reduziert. Die enge Verbindung von (mehrdimensionaler) Theorie und Praxis die dieses Werk auszeichnet, bietet in seiner Gesamtheit sowohl der theoretischen Wissenschaft wie auch dem vorrangig rechtspolitisch interessierten Leser einen repräsentativen Überblick über die wesentlichen theoretischen Fragestellungen des Grundrechteschutzes.
- Die Behandlung der Dispensehen durch den VfGH - Das gegenwärtige Dienstrecht – in multipler Spannung zum B-VG - Der aktuelle Rechtsrahmen der österreichischen Militärpolitik
Während ein entwickelter Rechtsstaat mit fehlerhafter Normerzeugung rechnet und dementsprechend explizit Rechtsmittel bereitstellt, verbleiben die Folgen gerade der gravierendsten Fehler – die bereits die rechtliche Existentwerdung der betreffenden »Normen« verhindern müssen, um irreversible Schäden an einer Rechtsordnung zu verhindern – bis heute weithin im Dunkeln. Die vorliegende Untersuchung unternimmt es daher, dem Phänomen der »absoluten Nichtigkeit« und seiner Bewältigung in der österreichischen Rechtsordnung nachzuspüren. Anschließend an verschiedene frühere Ansätze (die formale Fehlertheorie Kelsens und Merkls wie die materiale Fehlertheorie Winklers) sowie unter vergleichender Einbeziehung des österreichischen Zivilrechts findet der Autor im geltenden Bundesverfassungsrecht ein im Grundsatz ausgewogenes, in Einzelheiten freilich noch verbesserungsfähiges System wechselseitig verschränkter Kontrolle, zum einen der zentralen Verfassungsorgane (Parlament, Bundespräsident, Verfassungsgerichtshof), zum andern aber auch – letztlich unaufgebbar – der Zivilgesellschaft bzw eines jeden einzelnen Normadressaten.
Das Regierungsprogramm der gegenwärtigen Bundesregierung formuliert als eines seiner Ziele die Schaffung eines „Amtes der Bundesregierung“ um nach Vorbild der Ämter der Landesregierungen Personalverwaltungen, Informatikdienste und andere Supportleistungen der einzelnen Ministerien in einen einheitlichen Geschäftsapparat zu bündeln. Der vorliegende Band vereinigt die Beiträge eines vom Institut für Staatsorganisation und Verwaltungsreform im Jahr 2014 in Wien abgehaltenen Werkstattgesprächs und behandelt den Themenkomplex im Hinblick auf die bundesverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, im Vergleich mit der Organisation auf Landesebene und vor dem Hintergrund der Regierungsorganisation in Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Tschechischen Republik sowie der Organisation der Europäischen Kommission. Darüber hinaus wird auch die gegenwärtige Struktur der österreichischen Bundesregierung eingehend erörtert sowie mögliche Reformoptionen untersucht.
Themenfelder: Direkte Demokratie, e-Democracy und übergeordnetes Recht
Im Vorwort wird betont, dass Demokratie in Europa hoch geschätzt wird, da alle 28 EU-Mitgliedstaaten sich zu diesem Grundwert bekennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits vor über 15 Jahren festgestellt, dass Demokratie das einzige politische Modell ist, das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Trotz dieser Wertschätzung wird die Demokratie jedoch auch kritisch betrachtet. Es gibt Klagen über ein „demokratisches Defizit“ innerhalb der EU und die Diskussion, dass wir in einer „Post-Demokratie“ leben. Zudem wird die Verschiebung von traditionellen „repräsentativen“ hin zu „partizipativen“ Demokratieformen thematisiert. Herausgeber und Autoren weisen auf die Gefahren hin, die der traditionellen Demokratie durch die zunehmende Komplexität überstaatlicher Rechtsordnungen drohen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, immer wieder fundiert über Demokratie zu diskutieren. Die Sammlung enthält Beiträge von verschiedenen Autoren, die unterschiedliche Perspektiven und Analysen zu diesen Themen bieten.
Der Autor unternimmt einen neuen Anlauf zur dogmatischen Klärung des „Dauerbrenners" § 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Dabei steht nicht der engere Begriff der Partei, sondern der weiter gefasste der Beteiligten im Zentrum. Sogar im Verfahren präsente Nicht-Beteiligte werden einbezogen. Die damit analysierte Struktur der Beteiligung des Regelverfahrens steht für den Autor in einem inneren Zusammenhang mit dem Verfahrensziel (lediglich) relativer Wahrheitserkenntnis sowie der Verfahrenswirkung (lediglich) relativer Rechtskraft.
