Die gegenwärtige Welle der Deregulierungen, die mit der Globalisierung gerechtfertigt wird, zielt vor allem auf den Abbau von Regelungen, die ArbeitnehmerInnen, Umwelt und öffentliche Haushalte vor der Privatwirtschaft schützen. Gleichzeitig steigen die Regulierungen, die den Zugang von Arbeitslosen, Armen, Kranken und Älteren zu gesellschaftlicher Unterstützung einschränken. Die Märkte der Ersten Welt werden für die Länder der Dritten Welt stärker reglementiert, während Entwicklungshilfe zunehmend an Bedingungen geknüpft wird, die mehr den Interessen von Weltmarktunternehmen dienen. Der Staat wird schlanker, wenn es um Ausgaben für Bildung, Sozialpolitik oder Umweltschutz geht, während er beim Ausbau der Polizei und bei militärischen Rüstungsprojekten an Umfang und Gewicht zunimmt. Die neoliberale Triade von Globalisierung, Standortkonkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit verwandelt den Prozess der Internationalisierung in eine Bedrohung, der man nur durch Anpassung und Verzicht auf egalitäre Reformansprüche entkommen kann. Diese Denkweise prägt auch die Politik der Europäischen Union und missbraucht die Idee der europäischen Einigung, um einen neoliberalen Fundamentalismus durchzusetzen, der der Mehrheit der Menschen schadet und den Kapital- und Geldvermögensbesitzern sowie exportstarken Unternehmen zugutekommt. Die Folgen sind überall sichtbar: zunehmende Ungleichheit auf allen Ebenen.
Regina Stötzel Bücher
