Dieter Schwab Bücher

Das „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften“, dessen Kern das Lebenspartnerschaftsgesetz ist und dessen Verfassungsmäßigkeit das BVerfG am 17.7.2002 festgestellt hat, wurde nach seinem Inkrafttreten am 1.8.2001 bereits an einigen Stellen durch die Mietrechtsreform und das Gewaltschutzgesetz wiederum geändert. Das FamRZ-Buch will über die Fragen, die das Gesetz aufwirft, informieren und zugleich einen Beitrag zur Bewältigung der einschlägigen Rechtsprobleme leisten. Seine 3 Teile tun dies auf unterschiedliche Weise, nämlich durch - Wiedergabe des LPartG und anderer zentraler Vorschriften mit den Gesetzesmaterialien zu jeder einzelnen Vorschrift - sofern noch relevant -, sodass eine Art „amtlicher Kommentar“ entsteht - Gesetzestexte der übrigen durch das Gesetz geänderten Rechtsvorschriften - Abhandlungen zu den zentralen Fragen des LPartG, die – einzeln in der FamRZ veröffentlicht – hier zusammengefasst eine systematische Darstellung des Rechts der eingetragenen Lebenspartnerschaft ergeben. Sie behandeln folgende Themen: - Überblick (Dieter Schwab) - Vermögensrecht (Gregor Rieger) - Unterhaltsrecht (Helmut Büttner) - Erbrecht und Erbrechtsgestaltung (Jens Eue / Hans-Jürgen von Dickhut-Harrach) - Aufhebung (Dagmar Kaiser) - Wohnraummietrecht (Martin Löhnig) - IPR (Dieter Henrich) - Europarecht (Dominique Jakob) Das FamRZ-Buch ist also Textsammlung, (Materialien-)Kommentar und Monografie in einem und gemacht für Richter, Rechtspfleger, Anwälte / Fachanwälte für Familienrecht, Notare und schließlich für bereits eingetragene, aber auch für künftige Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.

Wichtiger Hinweis: Das Werk ist noch lieferbar, wird aber nicht mehr neu aufgelegt! Die 1998 in Kraft getretenen Reformgesetze haben das deutsche Familienrecht gründlich verändert. Hierzu ist in der FamRZ eine Serie systematischer Abhandlungen von erstrangigen Sachkennern erschienen, um Wissenschaft und Praxis rechtzeitig über die wesentlichen Änderungen und Problemstellungen zu informieren. Diese Abhandlungen werden in dem FamRZ-Buch wiederum systematisch geordnet und erschlossen durch ein Stichwort- und Paragraphenverzeichnis zusammengefaßt, damit sie dem gesamten Fachpublikum – auch den regelmäßigen Lesern der FamRZ – als Kompendium geschlossen und jederzeit griffbereit zur Verfügung stehen.

Obwohl die 3. Auflage schön länger vergriffen war, hat die Tätigkeit des Gesetzgebers ein Zuwarten mit der 4. bis in den März 2002 angeraten sein lassen. Der aktualisierten Einführung in die Reformgesetze seit 1998, folgen knapp 50 ausgewählte, sorgsam redigierte Gesetze und Verordnungen, die - bei Änderungen gegenüber der Vorauflage synoptisch in alter und neuer Fassung gegenübergestellt - wo sinnvoll, wie z. B. BGB, BSHG, ZPO, auf ihre familienrechtlich relevanten Teile beschränkt wurden: Familienrechtliche Basisgesetze EMRK, GG, BGB, EGBGB, EheG, FGB, HausrVO, RegelbetragVO, RegUntVO, VAHRG, BarwertVO, LPartG, RelKEG, AdVermiG, AdWirkG, AUG Texte zum Personen- und Betreuungsrecht GewSchG, ESchG, NÄG, TSG, TPG, TransfusionsG, ArzeimittelG, MPG, VerschG, BVormVG, BtBG Verfahrensrecht GVG, ZPO, TitelanpG, KindUVV, FGG, RPflG, PStG Sozialrecht UVG, BKGG, BSHG, KJHG/SGB Übergangsvorschriften aus dem NEhelG, ErbGleichG, BeistandschaftsG, KindRG, EheschlRG, KindUG, BtÄndG, MHbeG, LPartG, GewSchG Berücksichtigt sind die bis 13. März 2002 im BGBl. verkündeten bzw. beschlossenen Gesetze: Neufassung von BGB, UVG, BKGG, AdVermiG, €-Umstellung, neuen Pfändungsfreigrenzen, Gewaltschutzgesetz, 2. Familienförderungsgesetz, ZPO-Reform, Fernabsatzgesetz, SGB IX, neue Regelbetrag-Verordnung, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und Änderung des Kindesunterhaltsrechts und das Kinderrechteverbesserungsgesetz! Neues Format (12x16 cm) und fester Einband machen den Schwab/Wagenitz noch handlicher, vor allem für unterwegs!

Der Einigungsvertrag hat das deutsche Familienrecht mit Wirkung ab 3. 10. 1990 vereinheitlicht. Die mit der Rechtsrezeption verbundenen Probleme werden die Praxis noch lange beschäftigen. Dies gilt nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Bundesländern. Es besteht deswegen überall die Notwendigkeit, sich genau und zuverlässig über die aufgrund des Einigungsvertrages geschaffene Rechtslage zu unterrichten. Dazu gehört zunächst die Kenntnis der einschlägigen Rechtstexte und zum anderen deren Erläuterung. Die. Schrift „Familienrecht und deutsche Einigung“ leistet zu beidem wertvolle Hilfe. Im ersten Teil „Dokumente“ werden auszugsweise nicht nur der Einigungsvertrag, der Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wiedergegeben, sondern auch DDR-Vorschriften, die insbesondere für den Praktiker in den neuen Bundesländern nicht ohne weiteres greifbar sind. Der zweite Teil „Erläuterungen“ enthält teils in der FamRZ oder IPRax bereits veröffentlichte, teils neu verfaßte Beiträge namhafter Sachkenner aus den alten und den neuen Bundesländern zu wichtigen Einzelfragen aufgrund des Einigungsvertrags.

»Die vorstehende, notwendig lückenhafte Übersicht über die rechtsgeschichtlichen Beiträge dieser Festschrift mag nicht nur die Vielfalt der Themen und Forschungsergebnisse zeigen, die in diesen Beiträgen ausgebreitet werden, sondern zugleich den Geist der Unvoreingenommenheit des Fragens und Forschens erkennen lassen, der sich in den Fragestellungen und Forschungsansätzen der einzelnen Beiträge spiegelt und der zugleich an das Lebenswerk des Jubilars anknüpft.«Arno Buschmann, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung, 113/1996