Ann-Christin Wolf Bücher

Grundsätzlich hat die Finanzbehörde den steuerlich relevanten Sachverhalt jedes einzelnen Steuerpflichtigen zu ermitteln. Die jeweiligen für die Besteuerung relevanten Informationen verwirklichen sich jedoch regelmäßig in der Sphäre des Steuerpflichtigen, weshalb dieser zur Mitwirkung verpflichtet ist. Die Arbeit untersucht, inwiefern die Finanzverwaltung die Vorlage von ohne Rechtspflicht erstellten internen steuerlichen Unterlagen von dem Steuerpflichtigen verlangen kann. Hierzu entwickelt sie das Institut des steuerverfahrensrechtlichen Internums, das als bewegliches System unter gewissen Umständen zur Einschränkung der Vorlagepflicht des Steuerpflichtigen führt. Das deutsche Besteuerungsverfahren ist durch das Deklarations- sowie Verifikationsprinzip geprägt. Grundsätzlich obliegt es der Finanzbehörde nach 88 Abs. 1 AO, den steuerlich relevanten Sachverhalt jedes einzelnen Steuerpflichtigen zu ermitteln. Die jeweiligen für die Besteuerung relevanten Informationen verwirklichen sich jedoch regelmäßig in der Sphäre des Steuerpflichtigen. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG ist der Staat aber auf diese Informationen des Steuerpflichtigen angewiesen. Der Steuerpflichtige ist daher nach den 90 ff. AO zur Mitwirkung verpflichtet. Inwiefern die Finanzverwaltung die Vorlage von ohne Rechtspflicht erstellten, internen Unterlagen von dem Steuerpflichtigen verlangen kann, ist seit jeher ungeklärt. Diese Forschungslücke schließt die Autorin mit ihrer Arbeit. Hierzu entwickelt sie das Institut des steuerverfahrensrechtlichen Internums, das als bewegliches System unter gewissen Umständen zur Einschränkung der Vorlagepflicht des Steuerpflichtigen führt. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Grundlagen Besteuerungsverfahren Gegenüberstehende Interessen Relevante Informationen Entstehungsorte der Daten 3. Ermächtigungsnormen für Zugriffsrechte Zugriffsrechte gegenüber dem Steuerpflichtigen Zugriffsrechte gegenüber Dritten Allgemeine Frage der Abgrenzung von Sachverhalt und Rechtswürdigungen 4. Vergleich mit der Reichweite anderer Vorlagepflichten Steuerrecht Strafrecht Zivilrecht Öffentliches Recht 5. Rechtspositionen Einzelunternehmer Kapitalgesellschaften Personengesellschaften 6. Steuerverfahrensrechtliches Internum Dogmatische Herleitung Inhalt und Grenzen 7. Rechtfertigungsebene (de lege lata) Rechtsprechung Ermessenskriterien 8. Vorlagepflicht de lege ferenda Handeln durch den Gesetzgeber Abgeleitete Handlungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung Vorlage auf freiwilliger Basis 9. Zusammenfassung Literaturverzeichnis, Rechtsprechungsübersicht und Sachwortverzeichnis