Udo Di Fabio Bücher

Am 14. August 1919 wurde die Weimarer Reichsverfassung verkündet, das Ergebnis einer Revolution, die für einige zu weit und für andere unvollständig war. Diese erste republikanische Verfassung Deutschlands wurde von gewählten Vertretern beschlossen und in Kraft gesetzt. Auf ihrer Grundlage ernannte der Reichspräsident am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler, was zur Erosion und zum Scheitern der Demokratie in Europa führte. Die Frage bleibt, ob die Weimarer Demokratie aufgrund institutioneller Fehler in ihrer Verfassung scheiterte. Es ist sinnvoll, diese vermeintlich bekannte Geschichte neu zu betrachten, um aus der Vergangenheit zu lernen. Di Fabio analysiert die verfassungshistorischen Entscheidungen, deren Auswirkungen im politischen Prozess sowie die Kräfte, denen das Recht oft machtlos gegenübersteht. Dabei liegt der Fokus weniger auf einem rechtstechnischen Vergleich zum Grundgesetz, sondern auf der Erkenntnis, wie Recht die Spielregeln einer Demokratie definiert, sie unterstützt, fördert und auch blockieren kann. Die institutionelle Analyse zeigt, dass kein rechtlicher Schutz vor dem Verfall der politischen Kultur existiert. Das Recht entfaltet nur dann seine Wirkung, wenn die Kultur der Demokratie tief im Bewusstsein der Menschen verankert ist.

Was schulden wir einander? Diese zentrale Frage beleuchten Udo Di Fabio, Gesine Schwan, Ludger Honnefelder, Robert Leicht und Nils Ole Oermann aus juristischer, theologischer und philosophischer Sicht. Sie untersuchen die Verpflichtungen des Bürgers gegenüber dem Staat und umgekehrt, wobei die übliche Formulierung von „Rechten und Pflichten“ als unzureichend erachtet wird. Di Fabio hebt hervor, dass Gegenseitigkeit eine Schlüsselrolle spielt, um Freiheit und Gleichheit zu vermitteln. Ihr Tauschprinzip gilt nicht nur in der Wirtschaft, sondern verbindet Gemeinschaften durch Loyalität, Rechtsprinzipien und Gerechtigkeitsideen. Die Überzeugungskraft dieser Idee ist abhängig von der Anschaulichkeit der Zusammenhänge: Je anonymer, desto weniger überzeugend. Im modernen Staat bestehen Gegenseitigkeitsverhältnisse vor allem zwischen Bürgern, ihren Familien und dem Staat, während staatlich verordnete Gruppenverantwortungen oft zu einer Zersplitterung der Gesellschaft führen. Schwan fragt, wie politisches Handeln über Familienverbände hinaus legitimiert werden kann, und Honnefelder thematisiert den impliziten Gesellschaftsvertrag. Leicht und Oermann betonen die Bedeutung von Solidarität und Toleranz für ein friedliches Zusammenleben. Ist das wirklich alles, was wir einander schulden?

Beck-Texte im dtv, Band 5003, bietet eine umfassende Einführung von Prof. Dr. Dr. Udo Fabio und ein detailliertes Sachverzeichnis. In der 51. Auflage von 2020 wird die Entstehung des Grundgesetzes thematisiert, das am 1. September 1948 im Bonner Museum König von den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates erarbeitet wurde. Innerhalb von neun Monaten entstand ein Dokument, das zunächst als Übergangslösung für die drei westlichen Besatzungszonen gedacht war. Unerwartet erwies sich dieses Grundgesetz im Ost-West-Konflikt als überlegen und überdauerte die deutsche Teilung, um zur gesamtdeutschen Verfassung zu werden. Der Stolz auf das Grundgesetz verbindet auch jene, die einen gemeinsamen Verfassungsdiskurs nach der Wiedervereinigung anstreben. Die Neuauflage enthält wichtige rechtliche Dokumente, darunter den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das Parteiengesetz, das Petitionsausschussgesetz, das Untersuchungsausschussgesetz sowie Verträge über die Europäische Union und die Charta der Grundrechte. Alle Vorschriften wurden auf den Stand vom 1. März 2020 aktualisiert, einschließlich Änderungen zur Grundsteuerregelung.

Eine moderne Darstellung des deutschen Verfassungsrechts erfordert die Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen nationalem Verfassungsrecht und internationalen, europäischen sowie völkerrechtlichen Strukturen. Das Werk erläutert die Schnittstellen und Rangfragen der verschiedenen rechtlichen Ebenen und deren gegenseitige Rezeption unter Berücksichtigung historischer und institutioneller Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Besonders interessant sind die Beziehungen der nationalen Verfassungsorgane zu den Institutionen der EU, des Europarats, der NATO und der Vereinten Nationen. Die Autorinnen und Autoren verlassen die nationale Binnenperspektive und betrachten das deutsche Verfassungsrecht im Kontext ausländischer Rechtsordnungen. Das Werk gliedert sich in mehrere Abschnitte: Grundlagen (Verfassung, Verfassungsgerichtsbarkeit im internationalen Mehrebenensystem, Verfassungsentwicklung), Verfassungsprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat), Staatsorganisation (Staatsangehörigkeit, Regierungssystem, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung), Grundrechte (Menschenwürde, persönliche Freiheit, Gleichheit, Kommunikation, Religion, Ehe und Familie, Wirtschaft) sowie Teilordnungen der Verfassung (Parteien-, Wahl-, Finanz-, Medien-, Umwelt-, Außen- und Sicherheitsverfassung). Das Buch bietet eine neue Perspektive auf das deutsche Verfassungsrecht, wobei jeder Beitrag die grundgesetzlichen Regelungen mit den

Recht und politische Herrschaft sind funktional ausdifferenzierte eigenlogische Systeme der neuzeitlichen Gesellschaft. In der Institution des Staates werden beide gekoppelt. Die rational entworfene Matrix fur Recht und Gesellschaft ist hier als Ordnungsmodell gleichsam konstituiert. Die neuere uberstaatliche Herrschaftsbildung lockert die strukturelle Kopplung und starkt die Selbstbezuglichkeit des Rechts, fuhrt aber nicht zur Verabschiedung souveraner Staatlichkeit. Das Recht kann sich, wenn es seine Autoritat wahren will, nur begrenzt entstaatlichen. Es bindet sich an den freiheitlichen Verfassungsstaat, der den uberspannenden menschenrechtlichen Achtungsanspruch erfullt und die Unversehrtheit und Friedlichkeit seines Ordnungsraums nach innen und nach aussen wahrt. Die Staatsrechtslehre sollte wieder deutlicher diese Perspektive einnehmen und die Bedingungen des funktional ausdifferenzierten Rechts in ihrem grundlegenden Sinngehalt rekonstruieren, um sie auf neue politische Referenzen in einer multipolaren und digitalen Weltordnung einzustellen. Der Beitrag Udo Di Fabios wird kommentiert, erganzt und mit konzeptionellen Weiterfuhrungen von Karl-Heinz Ladeur und Christoph Mollers kritisiert.

Die Besteuerung von Vermogen und die einmalige Abgabe von Vermogen ist Bestandteil ideologisch genahrter Diskussionen im politischen und vorpolitischen Raum. Mit dieser Studie wird - am Massstab verfassungsrechtlicher Grundsatze und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung - versucht, die rechtlichen Perspektiven des potentiellen Steuergegenstands "Vermogen" und entsprechend zwingende Leitplanken darzustellen. Hierfur wird sowohl die historische Entwicklung der Vermogensteuer in der Bundesrepublik als auch die rechtliche und ethische Diskurse verbindende Frage nach der "Steuergerechtigkeit" aufgeworfen. Die Arbeit verbindet (vermeintliche) Gerechtigkeitsfragen mit einem normativen Leitfaden, den uns das Grundgesetz gibt.