Udo Di Fabio Bücher

Beck-Texte im dtv, Band 5003 Mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Prof. Dr. Dr. Udo Fabio 51. Auflage 2020 „Am 1. September 1948 versammelten sich im Bonner Museum König die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, um eine demokratische Verfassung zu erarbeiten. In etwa neun Monaten entwarfen sie ein Grundgesetz, das als eine Übergangsfassung das staatliche Leben in den drei westlichen Besatzungszonen vorläufig ordnen sollte. Wider Erwarten war dieser Verfassung, die sich im Ost-West-Konflikt als die überlegene erwiesen hat, Dauer beschieden. Sie überdauerte das Ende der deutschen Teilung und wurde schließlich zur gesamtdeutschen Verfassung. Auch diejenigen, die die wiedergewonnene Einheit Deutschlands gern zum Anlass für einen gemeinsamen Verfassungsdiskurs genommen hätten, teilen den Stolz auf das Grundgesetz.“ (Prof. Dr. Jutta Limbach) Grundgesetz, Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Konvention, Protokolle, Verfahrensordnung Europäischer Gerichtshof) Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Parteiengesetz, Petitionsausschussgesetz, Untersuchungsausschussgesetz, Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) idF des Vertrags von Lissabon, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zur Neuauflage: Die Neuauflage bringt alle im Textband enthaltenen Vorschriften auf den Stand vom 1. März 2020 und berücksichtigt u. a. Änderungen im Grundgesetz zur Regelung der Grundsteuer (ÄndG (Art. 72, 105, 125b) vom 15.11.2019).

Zum WerkEine moderne Darstellung des deutschen Verfassungsrechts ist nicht mehr denkbar, ohne auf die Wechselwirkungen der nationalen Verfassung mit unions-, europa- und völkerrechtlichen Strukturen einzugehen. Es werden die Schnittstellen und Rangfragen der verschiedenen rechtlichen Ebenen sowie deren gegenseitige Rezeptionen unter Berücksichtigung der historischen und institutionellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert. Von großem Interesse sind dabei auch die Beziehungen der nationalen Verfassungsorgane zu den Organen der EU, des Europarats, der NATO, der Vereinten Nationen etc.Dabei treten die Autorinnen und Autoren aus der gewohnten nationalen Binnenperspektive heraus und beschreiben das deutsche Verfassungsrecht unter Berücksichtigung der Wertungen ausländischer Rechtsordnungen.Das Werk gliedert sich in folgende Abschnitte:Grundlagen (Begriff der Verfassung, Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit im internationalen Mehrebenensystem, Verfassungsrecht als Ausgleichsordnung, Verfassungsentwicklung und -rechtswissenschaft)Verfassungsprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat)Staatsorganisation (Staatsangehörigkeit, Regierungssystem, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung, Verfassungsgerichtsbarkeit)Grundrechte (Allgemeine Grundrechtslehren, Menschenwürde, persönliche Freiheit, Gleichheit, Kommunikation, Religion, Gewissen, Ehe und Familie, Wirtschaft und Arbeit)Teilordnungen der Verfassung (Parteien-, Wahl- und Parlamentsverfassung, Finanzverfassung, Medienverfassung, Umweltverfassung, Außen- und Wehrverfassung, Sicherheitsverfassung)Vorteile auf einen Blick das Buch vermittelt eine neue Perspektive auf das deutsche Verfassungsrecht jeder einzelne Beitrag verbindet die Darstellung der grundgesetzlichen Regelungen mit den Konsequenzen, die sich aus der Einbindung der Bundesrepublik in internationale Organisationen ergeben die Entstehung des Werks wurde von einer Gruppe hochrangiger ausländischer Juristen wissenschaftlich begleitet ZielgruppeFür Richter, Verwaltungsbeamte, Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Rechtsreferendare und Studierende.

Recht und politische Herrschaft sind funktional ausdifferenzierte eigenlogische Systeme der neuzeitlichen Gesellschaft. In der Institution des Staates werden beide gekoppelt. Die rational entworfene Matrix fur Recht und Gesellschaft ist hier als Ordnungsmodell gleichsam konstituiert. Die neuere uberstaatliche Herrschaftsbildung lockert die strukturelle Kopplung und starkt die Selbstbezuglichkeit des Rechts, fuhrt aber nicht zur Verabschiedung souveraner Staatlichkeit. Das Recht kann sich, wenn es seine Autoritat wahren will, nur begrenzt entstaatlichen. Es bindet sich an den freiheitlichen Verfassungsstaat, der den uberspannenden menschenrechtlichen Achtungsanspruch erfullt und die Unversehrtheit und Friedlichkeit seines Ordnungsraums nach innen und nach aussen wahrt. Die Staatsrechtslehre sollte wieder deutlicher diese Perspektive einnehmen und die Bedingungen des funktional ausdifferenzierten Rechts in ihrem grundlegenden Sinngehalt rekonstruieren, um sie auf neue politische Referenzen in einer multipolaren und digitalen Weltordnung einzustellen. Der Beitrag Udo Di Fabios wird kommentiert, erganzt und mit konzeptionellen Weiterfuhrungen von Karl-Heinz Ladeur und Christoph Mollers kritisiert.

Die Besteuerung von Vermogen und die einmalige Abgabe von Vermogen ist Bestandteil ideologisch genahrter Diskussionen im politischen und vorpolitischen Raum. Mit dieser Studie wird - am Massstab verfassungsrechtlicher Grundsatze und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung - versucht, die rechtlichen Perspektiven des potentiellen Steuergegenstands "Vermogen" und entsprechend zwingende Leitplanken darzustellen. Hierfur wird sowohl die historische Entwicklung der Vermogensteuer in der Bundesrepublik als auch die rechtliche und ethische Diskurse verbindende Frage nach der "Steuergerechtigkeit" aufgeworfen. Die Arbeit verbindet (vermeintliche) Gerechtigkeitsfragen mit einem normativen Leitfaden, den uns das Grundgesetz gibt.

Die Reformation hat unsere moderne Kultur – Recht, Wirtschaftsethik, Literatur, Musik – tief geprägt, und sie hat damit weltweit gewirkt. Das Buch beschreibt anschaulich diese Verwandlung des Weltlichen und der Welt durch die Reformation. Am 31. Oktober 2017 jährt sich zum 500. Mal die Veröffentlichung der 95 Thesen, die Martin Luther an der Tür der Schlosskirche in Wittenberg bekannt gemacht hat. Aus diesem Anlass erinnert der Wissenschaftliche Beirat „Reformationsjubiläum 2017“ daran, welche Rolle die Reformation bei der Entstehung der Moderne gespielt hat. Denn die Impulse, die von Wittenberg im 16. Jahrhundert ausgingen, veränderten Deutschland, Europa und die Welt nachhaltig. Die Autoren, alle Mitglieder des Beirats, zeigen in ihren Beiträgen, wie der Protestantismus Recht, Verfassung und andere weltliche Institutionen der Moderne geprägt hat.

Am 14. August 1919 wurde die Weimarer Reichsverfassung verkündet, das Ergebnis einer Revolution, die für einige zu weit und für andere unvollständig war. Diese erste republikanische Verfassung Deutschlands wurde von gewählten Vertretern beschlossen und in Kraft gesetzt. Auf ihrer Grundlage ernannte der Reichspräsident am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler, was zur Erosion und zum Scheitern der Demokratie in Europa führte. Die Frage bleibt, ob die Weimarer Demokratie aufgrund institutioneller Fehler in ihrer Verfassung scheiterte. Es ist sinnvoll, diese vermeintlich bekannte Geschichte neu zu betrachten, um aus der Vergangenheit zu lernen. Di Fabio analysiert die verfassungshistorischen Entscheidungen, deren Auswirkungen im politischen Prozess sowie die Kräfte, denen das Recht oft machtlos gegenübersteht. Dabei liegt der Fokus weniger auf einem rechtstechnischen Vergleich zum Grundgesetz, sondern auf der Erkenntnis, wie Recht die Spielregeln einer Demokratie definiert, sie unterstützt, fördert und auch blockieren kann. Die institutionelle Analyse zeigt, dass kein rechtlicher Schutz vor dem Verfall der politischen Kultur existiert. Das Recht entfaltet nur dann seine Wirkung, wenn die Kultur der Demokratie tief im Bewusstsein der Menschen verankert ist.