Christoph Gusy Reihenfolge der Bücher

Die Entwicklung des demokratischen Denkens in den deutschen Verfassungen von 1849, 1919 und 1949 war geprägt von zeitgenössischen Perspektiven, politischen Kämpfen und Rückschlägen. Es gab keinen einheitlichen Weg zur Demokratie, sondern einen komplexen Prozess mit Idealismus, Irrwegen und katastrophalen Umwegen.

Einhundert Jahre nach Gründung der demokratischen Republik in Deutschland kann ein Blick in die Weimarer Verfassung irritieren: Vieles in ihr wirkt in hohem Maße aktuell, anschlussfähig und geradezu modern. Sie ist ganz anders als die Bilder und die Lehren, die ihre Überlieferung prägen. Christoph Gusys Blick zurück nimmt seinen Ausgangspunkt in der Entstehungsgeschichte, in welcher viele Väter und einige Mütter unter widrigen Umständen die demokratischen und rechtsstaatlichen Ideen der Zeit diskutiert, zusammengeführt und in Texte gegossen haben. Die Nationalversammlung wollte eine demokratisch-parlamentarische Republik. Wo sie konnte, hat sie den Reichstag gestärkt und konkurrierende Rechte möglicher „Gegengewichte“ eingeschränkt. Doch wurde ihr Konzept schrittweise in eine präsidiale Republik transformiert und ist letztlich als solche untergegangen. Christoph Gusy stellt die Stufen auf diesem Weg, ihre verfassungshistorischen Vorbedingungen, ihre juristische Vorbereitung und Legitimation dar. Die Weimarer Verfassung war eine gute Verfassung in schlechter Zeit. Auch wenn man das Ende schon kennt, können wir von ihr mehr lernen als schlechte Erfahrungen. Zu den Errungenschaften zählen etwa die damals neuen Pluralismuskonzepte und die Einsicht in die Notwendigkeit einer selbstbewussten, wehrhaften Demokratie. Vieles, was in der Republik angelegt wurde, konnte nach 1945 vorausgesetzt und ausgebaut werden.

In der Weimar-Diskussion hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen: Nicht mehr vom Scheitern einer Republik durch »Verfassungsmängel«, sondern vom revolutionären und großen demokratischen »Experimentierkasten« ist nun stärker die Rede. Ein vergleichender Blick auf Revolution und Staatstheorie der Wiener Republik wird dabei eher selten geworfen. Es zeigt sich, dass mit Hugo Preuß und Hans Kelsen nicht nur zwei demokratische Vordenker die staatsrechtliche Diskussion um die neuen Verfassungen in Weimar und Wien geprägt haben. Beide »Verfassungsväter« sind entgegen identitärer Konzepte von »Volk« oder auch »Klasse« vielmehr Vordenker einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Sie zählen daher bis heute zur deutschsprachigen Avantgarde moderner Demokratie- und Verfassungstheorie. Das Recht und Politik-Beiheft Nr. 3 spürt diesen parallelen Zusammenhängen von Revolution, Verfassung und Pluralismus in Weimar und Wien nach. Mit dem Wiener Staatsrechtler Leo Wittmayer wird dabei auch ein weiterer Parteien- und Pluralismustheoretiker wiederentdeckt.

Gegenstand des Handbuchs ist die Frage nach der Relevanz des Konzepts der "Zivilen Sicherheit" für Recht und Rechtswissenschaft. Das ursprünglich nicht-juristischen Begriffsverwendungen entstammende Konzept ist geeignet, tradierte Diskussionen über „Neue Sicherheitsbegriffe“ oder die „Neue Sicherheitsarchitektur“ in andere Bahnen zu lenken. Dadurch findet es auch Eingang in rechtspolitische, verwaltungswissenschaftliche und technikorientierte Sicherheitsdiskurse. Das Handbuch geht zentral folgenden Fragen nach: Welche Relevanz erlangt das Konzept der Zivilen Sicherheit im Recht und in der Rechtswissenschaft? Inwieweit ist es geeignet, Rechtsanwendung und Rechtswissenschaft bei der Handhabung von Sicherheitsbegriffen neue Impulse zu verleihen? Inwieweit kann das Konzept die Auslegung von Sicherheits- oder sicherheitsbezogenen Begriffen im Recht verändern? Welche Herausforderungen stellt das – ggf. neu auszulegende – Recht an Maßnahmen zur Bestimmung, Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit außerhalb des Rechts? Welche Rückwirkungen auf das Recht der Zivilen Sicherheit folgen aus dem internationalen Recht und dem Unionsrecht?

In zunehmendem Maße finden sich in Gesetzen zur Inneren Sicherheit neben zeitlichen Befristungen auch gesetzliche Evaluationsverpflichtungen. Ziel von Evaluationsverfahren ist die nachträgliche Überprüfung der Eingriffsbefugnisse unter den Aspekten von Zielerreichung und Eingriffsintensität. Hierdurch soll dem Parlament eine objektive Entscheidungsbasis im Hinblick auf eine Verlängerung der Vorschriften geliefert werden. Im vorliegenden Band schildern Evaluatoren ihre praktischen Erfahrungen, werden Evaluationsmethoden und -konzepte sowie Fragen des sachgerechten Umgangs mit dem Evaluationsergebnis diskutiert. Der Band dokumentiert die Fortschritte der Evaluationsforschung und zeigt neue Fragen und Antwortmöglichkeiten auf.

Grundrechte und Verfassungsschutz gelten in der politischen Diskussion vielfach als Gegensätze. Der Band analysiert die neuere Gesetzgebung und Rechtsprechung und zeigt insbesondere den Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz und wirksamen Kontrollverfahren auf. Hier werden Fortschritte und Defizite deutlich.

„Menschenrechtsmonitoring“ ist im internationalen Menschenrechtsschutz ein gebräuchlicher Begriff. „Grundrechtsmonitoring“ ist es im deutschen Recht gegenwärtig nicht. Anliegen dieses Bandes ist es, Erfahrungen aus dem zwischenstaatlichen Bereich zu sammeln und kritisch zu würdigen. Auf dieser Grundlage soll sodann gefragt werden, ob das Instrumentarium auch im nationalen Bereich eine sinnvolle Bedeutung für die Durchsetzung und Entfaltung von Freiheit, Gleichheit, politischen und sozialen Rechten erlangen kann. Mit Beiträgen von Christoph Gusy, Silvia Grundmann, Klaus Lange-Lehngut, Johanna Lober, Jens Meyer-Ladewig, Sebastian Müller, Heiner Bielefeldt, Marei Pelzer, Lothar Krappmann, Sabine Berghahn, Detlef Sack, Oliver Kessler, Ulrike Davy, Constance Grewe

Die Neuauflage unter dem Titel "Polizei- und Ordnungsrecht" akzentuiert den Standort des Standardwerks von Christoph Gusy im F cherkatalog des juristischen Studiums. Durch die Einarbeitung der aktuellen sicherheitsrechtlichen Diskussion wird zudem der l nder bergreifende Anspruch des Bandes noch weiter verst rkt."Die erste Auflage dieses Buches erschien vor 13 Jahren. Eine solch lange Erfolgsgeschichte ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer konsequenten Aktualisierung, die gerade in einem Themenkomplex erforderlich ist, der in den vergangenen Jahren einem steten Wandel unterlag. Beispielhaft sei hier nur an die ver nderte Bewertung des Erfordernisses einer bestimmten konkreten Gefahr f r die Statthaftigkeit des polizeilichen Einschreitens erinnert. Dank seiner klaren Gliederung und Konzentration auf das Wesentliche - ohne hierbei allzu viele Elemente auszulassen - eignet sich Gusys Darstellung sehr gut, um das Polizeirecht zu erlernen."Reinhard Scholzen www.bundespolizeigewerkschaft.de im Oktober 2006

Zwischen 1919 und 1938 wurde in mindestens zwölf europäischen Staaten die parlamentarische Demokratie durch eine Diktatur abgelöst. Warum waren die Demokratien in diesen Staaten so schwach? Und warum blieben sie in anderen Staaten stabil? Der Band untersucht vergleichend Ursachen und Bedingungen ihres Scheiterns oder Fortbestands.