Christoph Gusy Bücher

Das Politische ist ein kommunikativ konstituierter Raum. Wer auf welche Weise an der politischen Kommunikation teilhat und damit in den Raum des Politischen inkludiert wird, ist das Ergebnis von Aushandlungen auf struktureller und semantischer Ebene. Mit diesen Prozessen beschäftigen sich die Autorinnen und Autoren des Bandes aus historischer, soziologischer und juristischer Sicht. Einführende Beiträge vermitteln die im Band verwendeten zentralen Begriffe Inklusion und Partizipation. Im Anschluss zeigen die Autorinnen und Autoren, wie Diskussionen unter anderem über Altersgrenzen in Antike und Moderne, über politische Repräsentation in der Weimarer Republik und über die Staatsbürgerschaft im Westeuropa der Gegenwart definierten, wer Zugang zur politischen Kommunikation hatte und an ihr teilhaben konnte.

Die Entwicklung des demokratischen Denkens in den deutschen Verfassungen von 1849, 1919 und 1949 war geprägt von zeitgenössischen Perspektiven, politischen Kämpfen und Rückschlägen. Es gab keinen einheitlichen Weg zur Demokratie, sondern einen komplexen Prozess mit Idealismus, Irrwegen und katastrophalen Umwegen.

Während das »antidemokratische Denken« in der Weimarer Republik gut erforscht ist, wissen wir über die Denkweisen und Motive ihrer Befürworter nach wie vor so gut wie nichts. In dieses Forschungsdefizit stößt dieser Band der »Interdisziplinären Studien zu Recht und Staat«. Seine Beiträge behandeln das »demokratische Denken« in Rechtswissenschaft, Geschichtswissenschaft, Philosophie ebenso wie in der gerade erst entstehenden Soziologie. Sie stellen die zugrunde liegenden Demokratiekonzepte vor, beschreiben die verschiedenen Argumente zur Legitimation, Erklärung und Rechtfertigung der Weimarer Demokratie sowie die Stärken und Schwächen dieser Argumente. Ein besonderer Wert liegt dabei auf interdisziplinären Fragestellungen. Die Autoren der Beiträge – Historiker, Philosophen, Politikwissenschaftler und Juristen – sind durch zahlreiche Veröffentlichungen als Kenner der Materie ausgewiesen. Der Band basiert überwiegend auf den Beiträgen einer Tagung im Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld.

Auf der Suche nach dem »schlanken Staat« steht die Privatisierung staatlicher Aufgaben auf der politischen Tagesordnung. Der Zusammenführung der begleitenden Forschung diente eine am Zentrum für interdisziplinäre Forschung in Bielefeld veranstaltete Tagung, deren Referate in diesem Tagungsband dokumentiert sind. Der Band gibt zunächst ausführliche Überblicke über Kriterien, Grenzen und Folgen der Privatisierungspolitik aus wirtschafts-, politik-, verwaltungs-, rechtswissenschaftlicher und soziologischer Perspektive. Danach zeigen zahlreiche Beiträge Erfahrungen und Probleme am Beispiel ausgewählter Politikfelder auch aus der Sicht der Praxis auf. Neben Privatisierungen im Bereich von Rundfunk, Telekommunikation und Post werden hier Privatisierungen im Bereich polizeilicher Aufgaben und der Umweltverwaltung behandelt. Der von namhaften Wissenschaftlern und Praktikern verfaßte Band führt die Diskussion über den aktuellen Stand hinaus, indem er die Notwendigkeit einer differenzierten Verantwortungsteilung zwischen Staat und Wirtschaft deutlich macht und Kriterien einer Analyse der Privatisierungspolitiken bereitstellt.

Die Weimarer Republik wird in der Rechtswissenschaft oft nicht als gleichwertiger historischer Abschnitt betrachtet. Viele Autoren analysieren sie rückblickend, um die Ursachen für das Scheitern der Verfassung und den Aufstieg des Nationalsozialismus zu verstehen, wobei der Fokus auf der jüngeren Vergangenheit liegt. Andere ziehen Lehren aus dieser Zeit und vergleichen sie mit der Bundesrepublik, wodurch die Gegenwart die Vergangenheit überlagert. Christoph Gusy hingegen präsentiert die Weimarer Republik als eigenständigen Teil der deutschen Verfassungsgeschichte. Er zeigt, dass die Auslegung und Anwendung der Verfassungsnormen im Jahr 1920 ganz anders war als 1932. Solche Entwicklungen erfordern ein historisches Verständnis. Aktuelle umfassende Darstellungen zur Weimarer Verfassung fehlen, was nicht nur einen Überblick über die Vielzahl an Einzelanalysen vermissen lässt, sondern auch einen Rückstand in der Forschung im Vergleich zur Geschichtswissenschaft bedeutet. Gusy trägt mit seiner umfassenden Analyse der Weimarer Verfassung zur Schließung dieser Lücken bei, indem er deren Auslegung, Anwendung, Ziele und Wirkungen detailliert darstellt.