Ulrike Davy Bücher

Seit zwanzig Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, wie das Ausländer-, das Staatsangehörigkeits- und das Wahlrecht darauf reagieren sollen, daß sich die ausländische Wohnbevölkerung beständig vergrößert. In einer Phase heftiger politischer Auseinandersetzungen bot eine Anfang 1999 im Zentrum für interdisziplinäre Forschung abgehaltene Tagung Gelegenheit, über die Prämissen des Staatsangehörigkeitsrechts und der angemahnten Änderungen nachzudenken. Aber auch praktische Probleme wurden angesprochen. Aus dem Inhalt: Allgemeines Wahlrecht und Ausschluß von der Wahlberechtigung: Welche Vorgaben enthält das Demokratieprinzip? • Welche Vorgaben enthält das Grundgesetz? • Rechtliche Instrumente der Integration: In welchem Kontext steht die Verleihung der Staatsangehörigkeit? • Wer soll Deutscher werden? Liberale Trends in der deutschen Einbürgerungspolitik • Internationalprivatrechtliche Folgen der Integration von Ausländern durch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts • Doppelstaatsangehörigkeit: Schafft sie Minderheitenprobleme? • Der Volksbegriff des Grundgesetzes: Ist die Position des Bundesverfassungsgerichts alternativenlos?

Im Zentrum des wissenschaftlichen Werks von Dieter Grimm stehen die Begriffe, die Geschichte und die Bedeutung der Verfassung. Während seiner Zeit an der Universität Bielefeld lag der Fokus auf den europäischen und amerikanischen Verfassungsbewegungen des 18. und 19. Jahrhunderts sowie der Entwicklung und der heutigen Bedeutung des Verfassungsbegriffs. Seine spätere Arbeit befasste sich intensiv mit der Auslegung des Grundgesetzes, dem Verfassungsvergleich und den rechtlichen Grundlagen der europäischen Integration, einschließlich der Frage ihrer Verfassungsqualität und der Zukunft des europäischen Einigungswerks. In diesem Band sind Beiträge zu einem Autorenkolloquium versammelt, das im Sommer 2017 am Bielefelder Zentrum für Interdisziplinäre Forschung stattfand. Hier wurden Grimms Arbeiten zu diesen Themen reflektiert und diskutiert, einschließlich ihrer Einbettung in die Bielefelder Wissenschaftsgeschichte und die politischen Bewegungen der 1970er Jahre. Die Beiträge stammen von renommierten Wissenschaftlern, darunter Pedro Cruz-Villalón, Ingrid Gilcher-Holtey, Dieter Grimm, Gertrude Lübbe-Wolff, Michael Stolleis, Uwe Volkmann, Hans Vorländer und Rainer Wahl.

Für die Nachkriegsgenerationen in Deutschland ist Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Doch welche Spielräume hat besonnene demokratische Abwägung in Zeiten globalisierter Märkte, Rating-Agenturen und Expertenkommissionen? Brauchen wir neue Formen demokratischer Teilhabe und Entscheidungsfindung? Mit Hauke Brunkhorst, Horst Dreier, Burkhard Hirsch, Julian Nida-Rümelin und Volker Wulf/Marén Schorch diskutieren renommierte Autoren aus Wissenschaft und Politik Schwachstellen unserer Demokratie und weisen Wege zu ihrer Überwindung.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollte die deutsche Einwanderungspolitik mit dem Zuwanderungsgesetz vollig neu gestaltet werden. Der Beschlussfassung im Parlament gingen jedoch lange politische Verhandlungen Wie kann Deutschland im Wettbewerb um die besten Kopfe als Einwanderungsland attraktiv werden? Wie kann die Arbeitslosigkeit im Inland bewaltigt werden, wenn Zuwanderung nicht strikt begrenzt wird? Begunstigt Einwanderungspolitik das Entstehen von Parallelgesellschaften im Inland und den internationalen Terrorismus? "Integration" wurde zum Schlusselwort der Einwanderungspolitik. Die Beitrage des Sammelbandes bewerten den Kompromiss des Gesetzgebers. Vor dem Hintergrund der Migrationsgeschichte der Nachkriegszeit lassen sich die vom Zuwanderungsgesetz eingesetzten Steuerungsinstrumente kaum als Abkehr vom Anwerbestopp deuten. Das Integrationskonzept des Gesetzes setzt naiv auf Spracherwerb, ohne sich um andere Aspekte zu kummern, wie Fragen der Religion oder des Diskriminierungsschutzes. Maanahmen zur Terrorismusbekampfung konnen leicht in ein Spannungsverhaltnis zum Menschenrechtsschutz treten. Die Beitrage beruhen auf einer Tagung am Interdisziplinaren Zentrum in Bielefeld, an der unter der Leitung der Herausgeber ausgewiesene Wissenschafter und Wissenschaftlerinnen aus der Rechtswissenschaft, der Politikwissenschaft, der Soziologie, der Padagogik und der Philosophie teilnahmen.