Paul Kirchhof Reihenfolge der Bücher

Sammlung der für die studentische Ausbildung relevanten bundesdeutschen Vorschriften im Staats- und Verwaltungsrecht

In Zeiten gesellschaftlicher Krisen und schwindender demokratischer Legitimation beleuchtet das Buch die Notwendigkeit eines stärkeren religiösen Bewusstseins und Gottvertrauens. Es schlägt Wege vor, wie eine freiheitliche Verfassung dazu beitragen kann, Menschen religionsmündig zu machen und den säkularen Staat dazu anzuregen, Religion als essenziellen Bestandteil von Freiheit zu fördern. Zudem wird die Rolle der Kirchen als Botschafter des Glaubens für alle Menschen hervorgehoben und eine Erneuerung ihrer Funktionen angeregt.

Der Band enthält die Referate und Diskussionsbeiträge der 46. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e. V. am 12./13. September 2022 in Augsburg. Behandelt werden Streitfelder im Steuerrecht, der verfassungs- und europarechtliche Rahmen der Streitbeilegung und -vermeidung, internationale und europäische Entwicklungen, Transparenz und Publizität, Digitalisierung, Verständigungen und Vergleiche im Steuerverfahren, der Verfahrensrahmen aus europäischer und internationaler Perspektive, DBA-Verständigungs- und DBA-Schiedsverfahren, alternative Streitbeilegungsmechanismen, Umsatzsteuer, Verrechnungspreise sowie neue Wege und Perspektiven.

Die Einführung einer Bremer Sicherheitsgebühr für Fußballvereine, die bei sogenannten "Risikospielen" von Störern wie Hooligans betroffen sind, wirft grundlegende Fragen zur Verantwortlichkeit und den Rechten im Verfassungsstaat auf. Die Vereine würden für Gewalt außerhalb ihrer Kontrolle finanziell bestraft, während die tatsächlichen Verursacher ungestraft bleiben. Dies könnte nicht nur die Freiheit bei Sport- und Kulturveranstaltungen gefährden, sondern auch die Prinzipien der unentgeltlichen Sicherheit untergraben, die für alle Bürger, unabhängig von ihrem Status, gelten sollten.

Paul Kirchhof plädiert für eine neue Kultur der Freiheit. An zahlreichen Beispielen zeigt er, wie uns Recht und Politik aus falschem Wohlmeinen einschränken und wie wir uns dem fügen, wie uns Globalisierung und Digitalisierung von handelnden Subjekten zu lenkbaren Objekten machen. Wenn wir die Sorge für die Freiheit allein dem Staat überlassen, verkümmert die innere Kraft zur Freiheit. Wir müssen wieder unterscheiden zwischen dem, was ein demokratischer Staat zur Gewährleistung der Freiheit tun kann, und dem, was wir selbst dazu beitragen müssen. Echte Freiheit, so zeigt Kirchhof, lässt sich in einer an Gütern, Chancen und Informationen übervollen Gesellschaft nicht allein durch Verbesserung unserer äußeren Lebensbedingungen gewinnen. Die Menschen brauchen wieder Mut zur Freiheit, aber auch Gleichmut gegen sich selbst. Das Buch weist einen neuen Weg zu einer beherzten und verantworteten Freiheit.

Der Wald ist heute durch gute forstwirtschaftliche Praxis der Eigentümer Grundlage einer wirtschaftlichen Nutzung, der Erholung, der Entfaltung von Natur- und Umwelt. Doch gegenwärtig droht ein Naturschutzrecht den Waldeigentümer aus seinen Rechten zu verdrängen. Deshalb sind der verfassungsrechtliche Schutz des Privateigentums, die europarechtlichen Regelungen des Artenschutzes sowie die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Naturschutzes zu Leitgedanken zusammenzuführen, die eine natürliche Entwicklung des Waldes durch eine nachhaltige, umweltbewusste Forstwirtschaft sichern. Der Eigentümer muss das Recht behalten, die Baumarten im Wald auszuwählen und über das Totholz zu bestimmen. Die Fremdnutzung des Waldes durch Reiter und Radfahrer ist mit den Erfordernissen des Waldes in Einklang zu halten, der Arten- und Biotopschutz auf die nachhaltige Waldbewirtschaftung abzustimmen. Die Beteiligung von Naturschutzorganisationen muss neu geregelt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt seinen Informationsauftrag in einer besonderen Verantwortlichkeit, ist ein auf Transparenz angelegter Informationsmittler, beansprucht für seine Journalisten aber alle Medienfreiheiten, die auch den Journalisten der konkurrierenden Medien zustehen. Auch dieser Rundfunk erschließt eine allgemein zugängliche Quelle, deren Nutzung jedermann zusteht. Die Arbeit sucht das Rundfunkverfassungsrecht, das Rundfunkorganisations- und Rundfunkfinanzierungsrecht, die Informationsfreiheitsgesetze und den Rundfunkauftrag im Rahmen des Wettbewerbsrechts in Leitgedanken zu verdichten. Auf dieser Grundlage werden Einzelfragen beantwortet, insbesondere zur Publizität von Gehältern und Honoraren, zum Erwerb von Rundfunkrechten, vor allem im Bereich von Sport und Großereignissen, zur Transparenz der Rundfunkgremien sowie zur Organisation der journalistisch-redaktionellen Arbeit und zu Grundlagen für ein Rundfunkvertrauen der Öffentlichkeit.

Seit der Gründung im Jahr 1966 widmet sich das Heidelberger Institut für Finanz- und Steuerrecht dem Recht der öffentlichen Finanzen in all seinen Facetten: dem in- und ausländischen Steuerrecht, dem Finanzverfassungsrecht, dem Haushaltsrecht und dem kommunalen Finanzrecht. Der vorliegende Band zeichnet die Geschichte des Instituts anlässlich seines 50-jährigen Bestehens nach. Er dokumentiert wesentliche Ereignisse und Forschungsarbeiten. Ehemalige und gegenwärtige Institutsangehörige skizzieren in kurzen Beiträgen Themen, Ideen und Einsichten, die sie mit ihrer Arbeit am Institut verbinden.

Die Textsammlung befindet sich auf dem Stand 31. August 2019 und enthält folgende Vorschriften: Staatsrecht Grundgesetz (GG); Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT); Abgeordnetengesetz (AbgG); Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG); Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG); Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 3 GG; Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 7 GG; Untersuchungsausschussgesetz (PUAG); Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG); Ausführungsgesetz zu Art. 115 GG (Art. 115-G) Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Richterwahlgesetz (RiWahlG); Bundeswahlgesetz (BWahlG); Wahlprüfungsgesetz (WahlprüfG); Parteiengesetz (PartG); Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG); Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG); Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Versammlungsgesetz (VersG); Befriedete Bezirke Gesetz (BefBezG); Vereinsgesetz (VereinsG); Baugesetzbuch (BauGB) - Auszug; Baunutzungsverordnung (BauNVO) - Auszug; Europarecht Vertrag über die Europäische Union (EUV); Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - mit Protokollen in Auszügen.