Winfried Brugger Bücher

Die umstrittene und viel diskutierte Kruzifix-Entscheidung des BVerfG hat – über ihren konkreten Anlaß hinaus – eine grundsätzliche Debatte über das zum Verhältnis des Staates zu den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen seiner Bürger ausgelöst. Der Tagungsband behandelt diese Thematik aus interdisziplinärer Sicht. Renommierte Verfassungsrechtler, Philosophen, Historiker, Soziologen und Theologen gehen der Frage nach, welche Bedeutung Religion und Weltanschauung für den modernen, säkularisierten Verfassungsstaat besitzen, und beziehen die Ergebnisse ihrer Überlegungen auf das Schulkreuz. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob und in welchem Sinne der Staat zur Neutralität im religiös-weltanschaulichen Bereich verpflichtet ist. Der Band wendet sich an alle Leser, die an einer fundierten Analyse des Verhältnisses von Staat und Religion in einem pluralistischen Gemeinwesen interessiert sind. Die Herausgeber sind Professor bzw. wissenschaftlicher Assistent an der Universität Heidelberg. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen des öffentlichen Rechts und der Rechtsphilosophie.

Die Verfassung der USA ist die älteste und einflußreichste „moderne“ Verfassung. Der U. S. Supreme Court hat die Rechtsprechung westlicher Verfassungsgerichte maßgeblich geprägt. In der weltweiten Konstitutionalisierungsbewegung seit dem Zusammenbruch des Kommunismus konkurriert das amerikanische Modell inzwischen mit anderen westlichen Verfassungsordnungen um Einfluß. Dazu zählt nicht zuletzt das Modell des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts. Der Autor informiert über die wichtigsten Legitimationskriterien und Strukturen der US-Verfassung und vergleicht an vielen Stellen den amerikanischen mit dem deutschen Konstitutionalismus. So kommen die Streitpunkte des modernen Konstitutionalismus und der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Sprache: Demokratische Organisationsverfassung oder materiale Werteverfassung? Grundrechte nur als Abwehrrechte oder auch als objektive, pflichtenbegründende Werte? Begrenzung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Anwendung klaren Verfassungsrechts oder Optimierung der Verfassung durch Repräsentationsverstärkung oder gar Ergebniskontrolle aufgrund der Generalklauseln der Verfassung? Soll es eher Aufgabe der Politik oder der Gerichte sein, die Verfassung „auf dem laufenden“ zu halten? Neben diesen konzeptionellen Hauptfragen des modernen Konstitutionalismus analysiert Winfried Brugger viele streitige Fälle: Abtreibung als Grundrecht oder als Unrecht; Umfang des Schutzes für Homosexualität; Grenzen der Redefreiheit etwa bei Haßrede; Gleichheitsrechte und Rassengleichberechtigung. Ein Rückblick auf die Federalist Papers erhellt konkurrierende Strategien politischer Einigung, die auch der europäischen Einigung zugrunde liegen.

Der Begriff Gemeinwohl wird in Politik und Recht oft als Maßstab zur Beurteilung von Programmen verwendet. Gleichzeitig halten ihn viele für eine ideologische Leerformel, die für beliebige Zwecke einsetzbar ist. Diese Kritik wird in dem Band zurückgewiesen. Gemeinwohl kann konzeptionalisiert werden als Integrationsformel für Rechtssicherheit, Legitimität und Zweckmäßigkeit oder aber als allseitiger Vorteil, allgemeines Interesse und kollektive Nützlichkeit. Von diesen Begriffsvorschlägen ausgehend, werden die für verselbständigte Verwaltungsträger, das Grundgesetz, die Europäische Union und das Völkerrecht leitenden Gemeinwohlkonzeptionen überprüft und verglichen. Diesen innerstaatlichen und transnationalen Analysen korrespondieren Untersuchungen des Gemeinwohls aus systemtheoretischer und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht sowie anhand der Kategorie der »öffentlichen Güter« und der liberalen Unterscheidung von Gesellschaft und Staat. So bietet der Band sowohl einen repräsentativen Zugang zum Bestand an nationalen und supranationalen Gemeinwohlaufgaben und -trägern als auch zu dessen kritischer Befragung anhand einschlägiger Begriffskonstruktionen und Wissenschaftsdisziplinen.

Aus dem Inhalt: R. Forst: Grenzen der ToleranzM. Kaufmann: Gefahr und Chance durch Grenzüberschreitung. Tabus und Tabuverletzungen im RechtE. Denninger: Normalfall oder Grenzfall als Ausgangspunkt rechtsphilosophischer Konstruktion? J. Isensee: Normalfall oder Grenzfall als Ausgangspunkt rechtsphilosophischer Konstruktion? U. Wolf: Grenzen des Individuums und Grenzen des Handelns. Überlegungen zum KlonenJ. Taupitz: Grenzen der PatientenautonomieT. Gutmann: An den Grenzen der Solidarität? Gerechtigkeit unter Fremden im liberalen Rechtsstaat am Beispiel der OrganspendeU. Di Fabio: Verschiebung oder Auflösung von Grenzen: Zur Bedeutung der Staatsgrenzen für das sich ausweitende EuropaM. La Torre: Staatsbürgerschaft und Integration - Zwischen Rudolf Smend und Ronald DworkinN. Horn: Entgrenzung des Rechts durch wirtschaftliche GlobalisierungM. Kettner: Welche Grenzen verschiebt die Globalisierung der Medien?