Regieren im Spannungsfeld von Interdependenz und Autonomie
Das Buch untersucht das Spannungsfeld zwischen Föderalismus und Demokratie, analysiert verschiedene Formen föderaler Demokratie und deren Auswirkungen. Der Autor kritisiert technokratische Ansätze und populistische Entflechtungsideen, und plädiert für koordinierte, demokratieverträgliche Lösungen im Föderalismus.
Der deutsche Bundesstaat wird oft wegen der starken Politikverflechtung als ineffektiv und inflexibel kritisiert. Das vorliegende Buch stellt diese pauschale Einschätzung in Frage. Die theoretischen Überlegungen und Fallstudien zu den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG, der Bund-Länder Koordinierung in der Haushaltsplanung und der Zusammenarbeit der Länder in der Schulpolitik zeigen die Variabilität und Dynamik der Politikverflechtung. Diese lässt durchaus Politikänderungen zu und verändert sich im Zeitverlauf. Die Dynamik kann einerseits zur Stabilisierung oder Transformation der Verflechtung führen, wenn Anpassungen an veränderte Bedingungen gelingen. Sie kann aber auch bedeuten, dass die Zusammenarbeit erodiert und sich schleichend auflöst. Die Ursachen und Folgen dieser unterschiedlichen Entwicklungen werden in diesem Buch untersucht, das damit einen neuen Blick auf den kooperativen Bundesstaat wirft.
A functioning democratic and social federation relies on the constituent states' ability to perform effectively. In Germany, not all Länder meet this requirement adequately. City states and smaller Länder often face policy-making challenges that cross state borders, while others lack the necessary size to provide essential infrastructure and administrative services. Additionally, some Länder struggle with financial resources needed for vital tasks. The increasing transfer payments for fiscal equalisation, aimed at addressing these disparities, threaten the autonomy of the states. The Basic Law envisions territorial restructuring of the Länder as a means to address these issues, but such reforms and their benefits can only be realized over the long term. Enhancing cooperation among Länder governments may serve as a preliminary step toward restructuring and can provide an alternative solution. Fiscal equalisation should be refined to support these initiatives rather than impede them. Ultimately, the cooperation of Länder governments and territorial restructuring, framed within a spatial context, should be fundamental components of federal reform, necessitating a long-term strategic approach to revising the constitutional rules of fiscal federalism.
Dieser Band versammelt wissenschaftliche Studien und Erfahrungsberichte zur Politikberatung in Verfassungsreformen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ferner wird über die Rolle von Wissen und Sachverständigen im Europäischen Konvent berichtet. Ein weiterer Beitrag betrachtet – am Beispiel kommunaler Verfassungsreformen in Deutschland – die Bürger als Politikberater und wirft damit ein besonderes Licht auf die Thematik des Bandes. Mit den Beiträgen werden also die europäische, die nationale und die kommunale Ebene angesprochen, zudem unterschiedliche Formen von Beratung erörtert. Damit soll aber nicht der Anspruch auf eine vollständige und systematisch vergleichende Behandlung des Themas erhoben werden. Vielmehr geht es um Einblicke in ein Feld der Politikberatung, das in der einschlägigen Literatur bislang noch unterbelichtet ist. Darüber hinaus behandeln die Beiträge einen besonderen Aspekt von Prozessen der Verfassungsreform, nämlich die Beschaffung von Wissen, welches angesichts der Komplexität und der weitreichenden, über Legislaturperioden hinausreichenden Wirkung von Verfassungsänderungen von erheblicher Bedeutung ist.
Der vorliegende Text behandelt das Regieren in komplexen Mehrebenensystemen, bekannt als multilevel governance. Mit der Einführung dieses Begriffs wird eine lange verbreitete Annahme in der Politikwissenschaft hinterfragt, die Herrschaft in modernen Gesellschaften als vorwiegend in autonomen und hierarchisch strukturierten Organisationen zu betrachten. Dieser Perspektivenwechsel, der sich schleichend vollzog, findet sich zunehmend in politischen Konzepten wieder. Multilevel governance ist ein solches Konzept.
Die Vorstellung, dass Gesellschaften hierarchisch geordnet gesteuert werden, hat nicht nur das Denken über Wirtschaftsbetriebe und Verwaltungen geprägt, sondern auch die Beschreibung politischer Systeme als Staaten. Der moderne Staat wird oft als eine Vereinigung von Menschen zu einer Staatsbürgernation verstanden, die durch Selbstbestimmung ein bestimmtes Gebiet organisiert. Dabei wird häufig angenommen, dass der Staat eine Einheit aus Staatsgebiet, Staatsvolk und souveräner Staatsgewalt bildet. Diese Annahme ist jedoch theoretisch problematisch und vernachlässigt die unterschiedlichen Formen politischer Herrschaft, die im Laufe der Geschichte entstanden sind. Zudem berücksichtigt sie nicht die interne Differenzierung eines Staates in territorialer und funktionaler Hinsicht.
Theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsfelder
470 Seiten
17 Lesestunden
Wie gelingt es Individuen oder Organisationen, ihre Handlungen zu strukturieren, zu regulieren und zu koordinieren, um kollektive Probleme zu lösen oder gemeinsame Leistungen zu erbringen? Wie funktioniert Koordination in unterschiedlichen Interaktionsformen und Institutionen? Dies sind Fragen, die sich hinter dem Begriff Governance verbergen, der in den Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften zunehmend verwendet wird. Das vorliegende Handbuch vermittelt die theoretischen und analytischen Grundlagen des Konzepts und gibt einen Überblick über wichtige Anwendungsbereiche. Dargestellt werden Formen und Mechanismen sowie Varianten der Dynamik von Governance. Darüber hinaus werden verschiedene disziplinäre und theoretische Perspektiven behandelt. Eine dritte Gruppe von Beiträgen befasst sich mit Governance auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene und in wichtigen Funktionsbereichen von Politik und Gesellschaft sowie mit Fragen der Demokratie und Mehrebenenkoordination.
Governance: Ein Modebegriff oder ein sinnvolles wissenschaftliches Konzept? Das Buch erläutert das Konzept in unterschiedlichen Diskussionszusammenhängen und begründet seine Relevanz.
Anlässlich des 70. Geburtstags von Klaus König am 21. April 2004 würdigt die Festschrift sein wissenschaftliches Werk, indem sie ein Kernthema seines Schaffens aufgreift. Klaus König verkörpert die Interdisziplinarität und Internationalität der Verwaltungswissenschaft, die er bereits in seiner 1970 erschienenen Habilitationsschrift „Erkenntnisinteressen der Verwaltungswissenschaft“ verankert hat. Darin wird die Chance betont, sich von disziplinären Vorgaben zu lösen und interdisziplinäre Verwaltungsforschung zu betreiben. Seine Erfahrungen als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt bestärkten ihn in der Überzeugung, dass Verwaltungswissenschaft eine „Real- und Handlungswissenschaft“ sein sollte, die sich in der Praxis bewährt. Das Werk von Klaus König umfasst die gesamte Bandbreite der Regierungslehre und der Verwaltungswissenschaft. Die Festschrift knüpft an seine zentralen Arbeiten zur Institutionenbildung an, insbesondere zu Organisationen in der Ministerialverwaltung, zum Aufbau von Verwaltungen in Entwicklungsländern, zur Verwaltungstransformation in ehemaligen sozialistischen Staaten, zur Privatisierung von Verwaltungsaufgaben und zur Modernisierung der Verwaltung. Die Beiträge bieten ein Gesprächsangebot an den Jubilar sowie an alle, die sich mit institutionellen Fragen in Staat und Verwaltung befassen. Gleichzeitig wird die zentrale Rolle institutionalistischer Ansätze in der heutigen Verwaltungswissenschaft hervorgehobe