Hartmut Bauer Reihenfolge der Bücher

Das Studienbuch bietet Lernenden, Lehrenden und Praktikern ubersichtliche systematische Einfuhrungen zu wichtigen landesrechtlichen Regelungsmaterien, die so an keiner anderen Stelle zu finden sind. Es deckt ausbildungs- und praxisrelevante Kerngebiete des brandenburgischen Rechts (Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Bauordnungsrecht) ab und empfiehlt sich zur Vorbereitung auf das erste wie auf das zweite juristische Examen. Zahlreiche Beispiele vereinfachen das Verstandnis, und Klausurhinweise scharfen den Blick fur fehlertrachtige Fallgestaltungen.

Das Buch beleuchtet das Rechtsverhältnis als zentrales Element der Verwaltungsrechtsordnung und behandelt die damit verbundenen Kontroversen. Es analysiert die dogmatische Struktur des Verwaltungsrechts und hebt den Mehrwert des Denkens in Rechtsverhältnissen hervor. Dabei werden verschiedene Aspekte wie die Rechtsquellenlehre, subjektive öffentliche Rechte und die Handlungsformen der Verwaltung betrachtet. Zudem wird der Dialog mit der Steuerungswissenschaft thematisiert, was zu neuen Perspektiven und Einsichten im Verwaltungsrecht führt.

Die Privatisierungseuphorie der vergangenen Jahrzehnte ist heute weitgehend verflogen. Nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Märkte erschüttert. Auch haben bei weitem nicht alle Privatisierungsmaßnahmen die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Daher war schon vor vielen Jahren eine Trendwende weg von der Privatisierung und hin zu dem gegenläufigen Prozess der Rekommunalisierung zu beobachten. Die Rückkehr zum Öffentlichen beschränkt sich aber nicht auf den kommunalen Bereich, sondern ist längst auch auf Landes-, Bundes-, EU- und sogar globaler Ebene zu beobachten. Ebenenübergreifend lässt sich dieser Trend zu Rekommunalisierung und Rückverstaatlichung mit dem neuen Begriff der „Publizisierung“ erfassen. Freilich ist die Trendwende „hin zum Öffentlichen“ kein durchgängiges Phänomen. Vielmehr gibt es daneben auch Bestrebungen, die auf künftige Privatisierungen abzielen – etwa im Infrastrukturbereich. An diesen gegenläufigen Entwicklungstendenzen setzt der vorliegende Tagungsband an. Er dokumentiert den Gedankenaustausch zwischen polnischen und deutschen Verwaltungsrechtswissenschaftlern auf einer Tagung, die im Juni 2017 an der Uniwersytet im. Adama Mickiewicza (Adam-Mickiewicz-Universität, UAM) in Poznań stattgefunden hat. Dieses Symposium ist Teil einer Kooperation zwischen der UAM und dem Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam, die sich mit dem umfassenderen Programm einer „Modernisierung des Gemeinwesens“ beschäftigt und dabei den Fokus insbesondere auf die beiden Modernisierungsansätze „Privatisierung“ und „Publizisierung“ richtet.

Mit dem Erscheinen von Band III ist die Neuauflage der Kommentierungen der Präambel und der Art. 1 bis 146 GG abgeschlossen. Die gesamte 3. Auflage bildet den jeweils aktuellen Stand von Judikatur und Literatur ab und enthält aufgrund einiger personeller Veränderungen im Autorenkreis zahlreiche Neubearbeitungen. Neu unter den Autoren sind Gabriele Britz, Frauke Brosius-Gersdorf, Fabian Wittreck und Ferdinand Wollenschläger. Des weiteren führt Alexander Thiele nach dem Tod von Werner Heun im Jahre 2017 dessen Kommentierungen in Band III fort, teils in Mit-, teils in Alleinautorenschaft, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt waren. Der Abschlussband der 3. Auflage berücksichtigt bereits die 2017 verabschiedeten GG-Änderungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie zu Art. 90 und 91c GG. Der Kommentar erscheint in drei Bänden und wird nur geschlossen abgegeben. Der Grundgesetz-Kommentar ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online. de erhältlich ist.

Die Vorstellung, dass demokratische Mitwirkung der Bürger sich hauptsächlich auf Wahlen beschränkt, gehört der Vergangenheit an. Bürgerbeteiligung ist mittlerweile ein zentrales Thema, insbesondere auf kommunaler Ebene. Hier werden traditionelle Partizipationsformen intensiv genutzt und durch neue Varianten ergänzt. Zwei Hauptantriebskräfte sind dabei besonders hervorzuheben: Bürger fordern nach den Prinzipien „Mitmachen, Mitwirken, Mitentscheiden“ verbesserte Partizipationsmöglichkeiten, während Kommunen zunehmend auf bürgerschaftliches Engagement setzen, um private Ressourcen für öffentliche Leistungen zu mobilisieren. Ziel ist die Entwicklung einer Neuen Partizipationskultur, die das Gemeinwohl optimiert. In der kommunalen Praxis wird das partizipationsgestützte Miteinander von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft durch Systementwürfe, Leitbilder, Organisations- und Verfahrensmodelle sowie lokale Beteiligungsformate konkretisiert. Dennoch bleiben viele Fragen offen, etwa zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Erfolgsfaktoren der neuen Beteiligungskultur. Auf der 21. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam wurden zentrale Themen der Neuen Partizipationskultur erörtert, darunter normative Rahmenbedingungen, Modernisierungsimpulse, Aktivierungsstrategien, Erfolgsbedingungen und spezifische Herausforderungen in der praktischen Umsetzung.

Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des brandenburgischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Mit Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Umwelt- und Bauordnungsrecht werden die für Examen und Praxis relevanten Kerngebiete unter Einbeziehung von Rechtsprechung und Literatur abgehandelt. Zahlreiche Beispiele vereinfachen das Verständnis, und Klausurhinweise schärfen den Blick für fehlerträchtige Fragestellungen.

Die Schule steckt mitten in einem Umbruch: Dieser wird durch verschiedene Faktoren wie sinkende Schülerzahlen, Zu- und Abwanderungen von Familien mit ihren Kindern, wachsenden Zahlen von Schulpflichtigen mit Migrationshintergrund und anderes mehr gekennzeichnet. Damit steht die Schule vor neuen Herausforderungen. Außerdem hält der Trend zum Gymnasium an. Auch wechselvolle Dauerreformen schaffen unübersichtliche Schulstrukturen und erschweren sichere Orientierung. Und: Im zunehmend raueren Wettbewerb der Schultypen laufen den öffentlichen Schulen immer mehr Schüler davon und zu den Privatschulen über. Schon jetzt sehen sich zahlreiche Kommunen gezwungen, ihre Bildungsangebote zurückzuschrauben und ihre Schulen zu schließen. Kann eine Kommune ihren Bürgern aber nicht mehr die schulische „Grundversorgung“ anbieten, so hat dies weitreichende Folgen. Wo Schulen schließen müssen, „stirbt auch der Ort“. Ein umfangreiches, vielfältiges und flächendeckendes Bildungsangebot dagegen ist für die Kommune tragender Pfeiler einer funktion…

Genossenschaften werden oft als veraltetes Relikt wahrgenommen, doch ihr negatives Image überrascht angesichts ihrer Krisenfestigkeit und ihres Potenzials als zukunftsweisendes Modell. Der kontinuierliche Anstieg an Neugründungen, Mitgliederzahlen und Aktionsfeldern belegt ihre Attraktivität. Die Vielfalt der Genossenschaftsidee erstreckt sich über Agrargenossenschaften, Produktionsgenossenschaften im Handel und Handwerk bis hin zu modernen Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologien. In diesen Segmenten bieten sich zahlreiche genossenschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten, die Prinzipien wie Selbsthilfe, Solidarität, Bürgerengagement und Gemeinwohlorientierung umsetzen. Auch Kommunen entdecken zunehmend die Vorteile von Genossenschaften, angestoßen durch gesetzgeberische Impulse, die einen bundesweiten Aufschwung bewirken. Diese Entwicklung erweitert die Überlegungen zur kommunalen Leistungserbringung, erfordert jedoch eine fundierte Analyse der spezifischen Aufgaben und Situationen, bevor genossenschaftliche Modelle in Betracht gezogen werden. Die 19. Fachtagung des KWI beleuchtet rechtliche Rahmenbedingungen, praktische Erfahrungen, Einsatzfelder, Erfolgsbedingungen und Herausforderungen in der Praxis.

Der demografische Wandel und die Budgetkrise stellen die Leistungsfähigkeit und Strukturen kommunaler Verwaltungseinheiten auf Gemeinde- und Kreisebene in Frage. In vielen deutschen Bundesländern werden Gebiets- und Funktionalreformen diskutiert, vorbereitet oder durchgeführt. Zukünftige, bürgerfreundliche, effiziente und kostengünstige kommunale Strukturen erfordern eine durchdachte vertikale und horizontale Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden. Darauf basierend müssen Personal- und Finanzmittel auf die verschiedenen kommunalen Ebenen verteilt werden. Gebietsreformen gehen Hand in Hand mit Funktionalreformen, und Entscheidungen über den Umfang der Daseinsvorsorge sind notwendig. Die Alternativen zwischen verbesserter interkommunaler Kooperation und Fusion müssen auf Gemeinde- und Kreisebene abgewogen werden, ebenso die Konsequenzen für die Verteilung der Finanzmittel. Die Stärkung der lokalen Demokratie und der bürgerschaftlichen Teilhabe wird zunehmend wichtig für die Zukunftssicherung der Kommunen. Insbesondere bei Gebietsreformen sollten diese Aspekte stärker berücksichtigt werden. Die 18. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes (KWI) behandelt interdisziplinär die Leistungsfähigkeit kommunaler Strukturen und bezieht rechts-, finanz-, politik- und verwaltungswissenschaftliche Aspekte ein.

Inhalt: Der neue Band V ergänzt mit den wirtschaftlichen, politischen und den Prozessrechten die bereits behandelten Einzelgrundrechte aus Band IV. Beide Bände bilden den eigentlichen Kernbestand der Edition. Mit den ersten fünf Bänden kann nunmehr nach fast 50 Jahren wieder ein Handbuch der Grundrechte in Deutschland auf aktuellem Stand präsentiert werden, das noch durch die europäischen Grundrechte (Bände VI/1 und VI/2) komplettiert wird.