Stefan Empter Reihenfolge der Bücher

Was ist soziale Gerechtigkeit? Als Ergebnis eines gesellschaftlichen Verständigungsprozesses bleiben die Antworten darauf einem ständigen Bedeutungswandel unterworfen. Durch die politische Gestaltung zeitgemäßer sozialstaatlicher Institutionen müssen sie laufend neu gewonnen und gesichert werden. Auch der deutsche Sozialstaat befindet sich seit Mitte der 90er Jahre im Umbruch von einem alimentierenden Wohlfahrtsstaat hin zu einem aktivierenden Teilhabestaat. Anliegen des vorliegenden Bandes ist eine erste Zwischenbilanz und Bestandsaufnahme dieser sozialstaatlichen Umbruchsituation. Dabei geht es zunächst um die Ableitung eines dem neuen Paradigma angemessenen Verständnis sozialer Gerechtigkeit (Teil I). Daran anschließend werden die neueren Ergebnisse der empirischen Gerechtigkeitsforschung dargestellt (Teil II) und in einem international vergleichenden Kontext diskutiert und bewertet. Aus den international vergleichenden Analysen und Ergebnissen werden schließlich Elemente einer Strategie zur Transformation des deutschen Wohlfahrtsstaates in einen investiv orientierten Teilhabestaat abgeleitet (Teil III). Abschließend werden die Ergebnisse einer repräsentativen Parlamentarier-Umfrage zum Thema 'Soziale Gerechtigkeit in Deutschland' dargestellt (Teil IV). Die beiliegende CD-ROM enthält eine vollständige Dokumentation aller Detailergebnisse dieser Umfrage.

Der Bereich des Arbeitsrechts blieb entgegen der Ratschläge vieler internationaler Gremien bislang unreformiert. Insbesondere das deutsche Arbeitsvertragsrecht ist auf eine Vielzahl von Gesetzen zersplittert und gilt als intransparent und nicht nachvollziehbar. Dieser Vorwurf von Expertenseite wird auch von Praktikern geteilt. Welche Chancen und Möglichkeiten bietet eine Reform des Arbeitsrechts? In welche Richtung muss sich das 'System Arbeitsmarkt' weiterentwickeln? Diesen Fragen geht die gleichnamige Publikation nach.

Deutschland ist im Gerede: „Abstieg eines Superstars“ und „Ist Deutschland noch zu retten?“ lauten einschlägige Buchtitel, die die öffentliche Diskussion beherrschen. Fraglich ist, ob derart pauschale Krisenszenarien einer differenzierten Betrachtung der Standortqualitäten Deutschlands Stand halten können. Dem Band geht es deshalb darum, durch die Darstellung und Auswertung international anerkannter Rankings ein differenziertes Stärken/Schwächen-Profil des Wirtschaftsstandortes Deutschland im internationalen Vergleich vorzulegen, und daraus eine Agenda zur Sicherung und Verbesserung der Zukunftschancen Deutschlands im globalisierten Standortwettbewerb abzuleiten. Untersucht werden dabei insbesondere die Bereiche „Arbeitsmarkt und Beschäftigung“, „Steuer- und Sozialsystem“, „Regulierung und Bürokratie“ sowie „Bildung und Forschung“ und „Familie und Gesundheit“.

In Zeiten hoher Verschuldung und sinkender Staatsquote ist es notwendig, die Rolle des Staates zu überdenken und seine Regulierungstätigkeiten zu optimieren. In seiner Rolle als Regelsetzer und Regelwächter muss der Staat an Effektivität und Effizienz gewinnen. Beobachter der OECD und der EU sind sich einig: In vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft ist die Bürokratiebelastung hoch, die Qualität der Regulierung aber nur mäßig. Eine Politik, die die Regulierungsqualität nachhaltig erhöht und zugleich die Bürokratiebelastung der Wirtschaft senkt, birgt die Chance für mehr Dynamik, Wachstum und Arbeitsplätze. Wie können die (notwendigen) staatlichen Ziele bei minimaler Belastung der Betroffenen erreicht werden? Welche institutionellen Voraussetzungen wirken unterstützend bei (De-)Regulierungsmaßnahmen? Welche Instrumente und Verfahren sind überhaupt wirksam? Wie kann man die Wirksamkeit nachweisen? Diese Fragen sind die Grundlage für eine kritische Bestandsaufnahme der deutschen (De-)Regulierungspolitik in der vorliegenden Publikation.

Weder Grundgesetz noch Bundesverfassungsgericht machen Vorgaben für die Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems. Der Gesetzgeber hat also erheblichen Gestaltungsspielraum. Dabei gilt es zunächst die Frage zu beantworten, wie viel 'Solidarität' unsere Gesellschaft sich heute noch leisten will und kann. Bertelsmann Stiftung und die FU Berlin haben gemeinsam nach Antworten gesucht: Auf dem Symposium 'Markt und Regulierung' diskutierten Rechtsexperten Optionen für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung aus verfassungs-, europa- und sozialrechtlicher Sicht. Der vorliegende Band dokumentiert die Tagungsbeiträge. In einer Zeit, in der fieberhaft am Umbau der sozialen Sicherungssysteme gearbeitet wird, bereichert er die bislang verbandspolitisch und ökonomisch bestimmte Debatte um die wissenschaftlich-juristische Perspektive. Das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten Freiheit und Eigentum auf der einen und dem Sozialstaatlichkeitsgebot auf der anderen Seite konnte auf dem Symposium nur aufgezeigt, nicht aufgelöst werden.